Warum haben Sie am Mittwoch, den 29.01.2025, mit Nazis einen folgenlosen Entschließungsantrag beschlossen und warum haben Sie am Freitag, den 31.01.2025, versucht ein Gesetz mit Nazis zu beschließen
Sehr geehrte Frau Breher,
ich bin als Bürger Ihres Wahlkreises von Ihrem Abstimmungsverhalten verstört und erwarte, dass Sie sich als gewählte Vertreterin Ihres Wahlkreises dazu verhalten und Stellung beziehen.
Warum haben Sie, wie bereits erwähnt, versucht ein Gesetz mithilfe von Nazis zu verabschieden?
Ich würde konkret gerne wissen, warum Sie es für moralisch gerechtfertigt hielten, diesem Gesetz unter Zuhilfenahme der Stimmen der AfD-Fraktion zuzustimmen?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen eine ausführliche Antwort zu geben, lade ich Sie ein, mir direkt per E-Mail zu schreiben: silvia.breher@bundestag.de.
Ich freue mich auf Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Ich beantworte Fragen zu meinen politischen Standpunkten sehr gerne, bevorzuge dabei aber den direkten Austausch. Ich lade Sie daher herzlich ein, mir Ihre Fragen direkt per E-Mail an siliva.breher@bundestag.de zu senden.
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.