Sehr geehrte Frau Breher....wie siehts aus mit dem "Transparenz-Versprechen"....klare Ansage wäre wüschenswert
Sehr geehrter Herr Pjede,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und das damit verbundene Interesse. Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen. Ich bevorzuge den direkten Austausch und mich kann jeder – persönlich oder digital – kontaktieren. Deshalb beantworte ich Ihnen Ihre Frage kurz und bündig.
Ich bin für Transparenz. Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet. Das war aber nicht alles. Wir haben außerdem ein Lobbyregister beschlossen und haben die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verbessert. Aber nicht alles, was man vielleicht noch regeln möchte, kann man auf dem Boden einer Verfassung, die einen Rahmen aus Grundrechten und Grundwerten setzt, auch regeln.
Wenn Sie hierzu Nachfragen haben, können Sie sich gern bei mir melden.
Viele Grüße
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Wir sind ja bereits seit längerem im Austausch und ich ziehe auch weiterhin den persönlichen und direkten Kontakt vor. Deshalb werden Sie meine Antwort auf direktem Wege erhalten.
(...) warum die Stadt Cloppenburg sich nicht einen Brief mehrerer Oberbürgermeister, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären, angeschlossen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)