Frage an Silvia Breher von Ernst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Breher!
Trotz der Einführung des Betriebsrentenfreibetrgsgesetzes ab 01.01.2020 werden von der Politik noch immer die Interessen von ca. 9 Mio. altersvorsorgenden Menschen ignoriert.
Nach wie vor muss ein nicht unerheblicher Teil der selbst angesparten Auszahlungssumme einer Direktversicherung oder Betriebsrente an die Gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden.
Auch ich gehöre zu den Betroffenen!!!!!!!!!!
Das ab 01.01.2020 gültige Betriebsrentenfreibetragsgesetz gewährt den Direktversicherten einen Ffreibetrag in Höhe von monatlich 159 € für 120 Monate und den Betriebsrentnern für ca. 250 Monate. Ich habe an Sie als gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag folgende Fragen:
1. Frage
anhand des statistischen Bundesamtes besteht ein deutlich höherer monatlicher Fehlbetrag im Lebensunterhalt der Rentnerhaushalte. Hier muss eine Entlastung geschaffen werden, ansonsten ist eine Unterstützung von anderer Seite erforderlich.
2. Frage
Warum werden in der Auszahlungsphase 'Direktversicherte und 'Betriebsrentner bei der Beitragszahlung unterschiedlich behandelt? (Laufzeit Freibetrag für Direktversicherte auf 120 Monate begrenzt; Laufzeit Freibetrg für für Betriebsrentner auf Lebenszeit im Durchschnitt ca. 250 Monate).
3. Frage
Warum werden nur gesetzlich und freiwillige Krankenversicherte zur Zahlung der doppelten Sozialversicherungsbeiträge aus der arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung verpflichtet? (Beamte und privat Versicherte sind ausgenommen).
4. Frage
Warum werden trotz vorhandener Mittel und Parteibeschlüsse die nachweislichen Fehler
des GMG Gesetzes fürvor 2004e abgeschlossene Verträge nicht korrigiert? Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung in der Altersversorgung nachhaltig beseitigen?
5. Frage
Wann und wie kommt der nächste Schritt in Richtung unserer Forderungen?
Wie stellen Sie sich eine Entschädigung der zu viel gezahlten Sozialversicherungsbeiträge vor?
Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören
Sehr geehrter Herr Wempe,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Ich ziehe jedoch den direkten Kontakt vor. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich direkt an mich zu wenden.
Sie können mich ganz unkompliziert über meine E-Mail-Adresse: silvia.breher@bundestag.de oder auch per Brief oder Fax (Silvia Breher MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Fax : 030 227 76068) kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.
Wir sind ja bereits seit längerem im Austausch und ich ziehe auch weiterhin den persönlichen und direkten Kontakt vor. Deshalb werden Sie meine Antwort auf direktem Wege erhalten.