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Frage von Clemens H. •

Frage an Silvia Breher von Clemens H. bezüglich Recht

Nach dem Mord an Susanne F. war der mutmaßliche Täter in den Irak geflohen - obwohl in den Ausweispapieren ein anderer Name stand als auf dem Ticket. Die Bundespolizei verweist auf rechtliche Grenzen.
Wie kann man nur solche Gesetze erlassen? Wann werden sie geändert?

Schöne Grüsse
Clemens Haskamp

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Hallo Herr H.,

zunächst einmal bin ich froh, dass der mutmaßliche Täter nicht nur gefasst wurde, sondern zwischenzeitlich auch wieder in Deutschland ist. Jetzt können die zuständigen Ermittlungsbehörden ihrer Arbeit nachgehen und den Mord an der jungen Frau aufklären.

Dabei wird sicherlich auch ermittelt werden, wie sich der mutmaßliche Täter bis in den Nordirak absetzen konnte. Insbesondere, wenn sich herausstellt, dass Namen von Ausweispapieren und Flugtickets nicht identisch waren.

Die deutsche Justiz kommt an ihre Grenzen, wenn es darum geht Verdächtige im Ausland zu verhaften. Hier sind sie auf Rechtshilfe des entsprechenden Landes angewiesen und arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen. Da mit dem Irak kein Auslieferungsabkommen besteht, waren die deutschen Behörden auf die Kooperation der irakischen Behörden angewiesen. Dies ist erfolgt, ohne dass das Justizministerium eingeschaltet werden musste.
Sehr geehrter Herr H., der schreckliche Mord an dem jungen Mädchen muss aufgeklärt werden. Der Täter muss vor Gericht verantworten. Das hat für mich oberste Priorität.
Darüber hinaus sind wir alle gut damit beraten, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten. Wenn die Fakten und Tatsachen bekannt sind, dann ist auch klar, ob und inwiefern hier Fehler, z. B bei der Ausreise aus Deutschland, unterlaufen sind. Die Diskussion über notwendige Konsequenzen wird sich dann anschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Silvia Breher

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