Frage an Silvia Breher von Andreas K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum großen Thema Rente, zu dem sich selbstverständlich auch die Union ihre Gedanken gemacht hat.

Aber im Gegensatz zur SPD wollen wir unser Altersvorsorgesystem mit seinen drei Säulen, unter Einbeziehung der Grundsicherung im Alter, auch über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfest aufstellen. Diese Weiterentwicklung soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geschehen. Zu diesem Zweck wollen wir eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll, wie die finanziellen Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht und fair zwischen den Generationen verteilt werden. Inwiefern bzw. an welchen Stellen wir dann unser Rentensystem umbauen müssen, wird dann auf Grundlage der Ergebnisse intensiv im Deutschen Bundestag beraten werden.

In jedem Fall greifen aber die jetzt auf dem Tisch liegenden Rentenpläne der SPD zu kurz, sie belasten einseitig die junge Generation und sind darüber hinaus kein taugliches Mittel zur Vermeidung von Altersarmut.

Was konkret Ihre Forderung zum Einbezug von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung anbelangt, so herrscht beim Thema Pension vs. Rente in der breiteren Öffentlichkeit häufig ein verzerrtes Bild und eine Neid-Debatte, die der tatsächlichen Situation nicht gerecht wird:

Es ist zwar richtig, dass Beamtenpensionen im Durchschnitt viel höher sind als gesetzliche Renten, dies ist aber vor allem Ausdruck der fehlenden Einziehung der betrieblichen Altersvorsorge (fällt für Beamte weg) sowie einer ununterbrochenen Erwerbsbiographie und des besonderen Treueverhältnisses des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn. So gehen sie eine Anstellung auf Lebenszeit ein, die ihnen die Mobilität und Flexibilität sowie die wandelnden und zum Teil deutlich besseren Verdienstmöglichkeiten des privaten Arbeitsmarktes verwehrt. Im Gegenzug erhalten sie ein attraktives Paket aus Versorgungsbezügen, Arbeitsplatzsicherheit und Leistungen wie der Beihilfe. Will der Bund auch weiterhin einen leistungsfähigen und verlässlichen Beamtenapparat haben, steht er künftig aufgrund des demografischen Wandels in einem immer größeren Wettbewerb mit der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe.

Sehr geehrter Herr K., wir alle wollen einen funktionierenden Staat und keine Verhältnisse wie in anderen Staaten, wo Polizisten und Feuerwehrleute streiken oder Staatsbedienstete nicht in der Lage sind, Steuern einzutreiben. Inwiefern dann eine Neujustierung der Beamtenversorgung angemessen und auch sinnvoll für die gesetzliche Rentenversicherung ist, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen.

Es gehört jedoch zur Wahrheit dazu, dass ein Systemwechsel kurz- und mittelfristig eine erhebliche Belastung für die gesetzliche Rentenversicherung bedeuten könnte, da Beamte nicht zuletzt aufgrund ihrer statistisch höheren Lebenserwartung eine deutlich längere Rentenbezugsdauer aufweisen werden. Diese verschiedenen Auswirkungen auf die Alterssicherungssysteme und nicht zuletzt auf den Steuerzahler gilt es sorgfältig zu prüfen. Dazu halte ich es wie Sie für einen richtigen und wichtigen Ansatz, auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen und unsere Altersversorgung mit Beispielen aus anderen Ländern abzugleichen.

Viele Grüße
Silvia Breher