Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 02.06.2009

(...) Mit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hat dieses Prinzip Verfassungsrang erhalten. Die FDP hat sich für die Aufnahme in das Grundgesetz stark gemacht, damit der Tierschutz in allen staatlichen Entscheidungen entsprechende Berücksichtung finden muss. (...)

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FDP
• 03.06.2009

(...) Neueste Zahlen des Fraunhofer-Instituts belegen, dass beispielsweise die riesigen Umweltzonen in Berlin und Hannover sinn- und zwecklos sind, da sie gerade kleine Unternehmen und sozial schwache Familien, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, aus der Stadt aussperren. Für uns Liberale ist diese herrschende Kleinstaaterei bei den Umweltzonen nicht hinnehmbar. (...)

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