Frage an Silvana Koch-Mehrin von Manfred M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
Bürger der EU müssen in Serbien die nahezu doppelten Mautgebühren bezahlen.
Auf der einen Seite bezahlt die EU enorme Zuschüsse für den Bau von
Transversalen, auf der anderen Seite werden die EU-Bürger doppelt
abkassiert.
Mir ist derzeit kein weiteres Land bekannt, in dem eine solche Praxis
üblich wäre. Überall sonst gelten die gleichen Gebühren für In- und Ausländer.
Wäre hier nicht eine Initiative notwendig?
(Quelle :http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Serbien/Sicherheitshinweise.html
+ eigene Erfahrungen
Herzliche Grüße aus Lauffen
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf der Tagung des Europäischen Rats in Santa Maria da Feira am 20. Juni 2000 wurde Serbien als potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union bestimmt. Alle Länder, die der EU beitreten wollen, erhalten im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) Finanzhilfen. Die Europäische Union stellt bis zum Jahre 2011 jährlich ca.190 Millionen EURO an finanzieller Hilfe für Serbien bereit.
IPA besteht aus mehrere Komponenten, die alle bestimmte Prioritäten je nach Bedarf der Beitrittskandidaten haben. Förderziele und -schwerpunkte des IPA-Programms sind unter anderem Übergangshilfen und der Aufbau von Institutionen sowie Hilfen für grenzübergreifende Zusammenarbeit.
Das bei Reisen in oder durch Serbien Mautgebühren von Ausländern in etwa doppelter Höhe wie der von Inländern erhoben werden, erachte ich für ungerechtfertigt. Für die gleiche Nutzung sollte auch die gleiche Gebühr erhoben werden. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass von der Entscheidung über der Erhebung der Gebühren EU-Beihilfen an Serbien abhängig gemacht werden sollten.
Ich habe meine zuständigen Kollegen in der Bundestagsfraktion und im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments auf die Sachlage hinsichtlich der Erhebung von Mautgebühren in Serbien aufmerksam gemacht.
Mit freundlichen Grüssen
Silvana Koch-Mehrin
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