Frage an Silvana Koch-Mehrin von Pawel G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
ich bin wegen Ihrer letzten kritischen Aussage über Mr. Kaczynski auf Sie aufmerksam geworden. Jetzt lese ich eine weitere Aussage von Ihnen:
"Das Nein der Iren ist sehr traurig, aber die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen",
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen,, dass nicht nur die Iren, sondern auch die Franzosen und Holländer der Entstehung der EU (die zur Zeit noch keine Rechtspersönlichkeit hat, was viele EU-Bürger gar nicht wissen), eindeutig "NEIN" gesagt haben.
Warum können Sie nicht einsehen, dass die Europäer in drei wichtigen Ländern Europas keine Integration mehr wünschen?
Wenn Sie glauben, dass Demokratie doch etwas wert ist, müssen wir gestehen, dass der Willen der Nein-Sager auch akzeptiert werden muss, oder?
Oder wollen Sie die politische Einheit Europas um jeden Preis durchsetzen, auch gegen den Willen mancher Länder? So was gab es schon, vor etwa 70 Jahren, und ist total schiefgagangen, was Sie doch hätten wissen sollen.
Europa als politische Einheit ist z.Z. eine mißlungene Idee. Vielleicht in 50 Jahren, aber nicht jetzt.
Und ich denke, dass gerade polnischer Staatpräsident als Haupt des Landes, welches viel sowohl von der deutschen als auch sowjetischen Seite gelitten hat, etwas dazu zu sagen hat.
Hören Sie auf, Besserwessis zu sein.
Sehr geehrter Herr Gromolak,
in Bezug auf das Referendum in Irland verweise ich auf den Beschluss des Präsidiums der FDP vom 16. Juni 2008 "Die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen. Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortsetzen", der wie folgt lautet:
"Das Präsidium der FDP hat das Votum des irischen Volkes mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest.
Der Europäische Rat in dieser Woche ist gefordert, das unter deutschem Vorsitz Erreichte zu bewahren und klar zu machen, welche Maßnahmen die jetzt kommende französische Präsidentschaft ergreifen will, um das Ziel, den Vertrag von Lissabon wie vorgesehen am 1.1.2009 in Kraft treten zu lassen, zu erreichen.
Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mitgliedstaaten. Die FDP begrüßt deshalb die klare Absicht der britischen Regierung und ihrer britischen Schwesterpartei LDP, die Ratifizierung an diesem Mittwoch zum Abschluss zu bringen.
Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass die notwendigen Reformen der EU möglichst gemeinsam zu erreichen sind, andere Modelle aber zulässig und sinnvoll sind, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen als unmöglich erweisen sollte.
Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Heraus-forderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, außer Großbritannien namentlich Polen und Tschechien. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen."
Mit freundlichen Grüssen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
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(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
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