Frage an Silvana Koch-Mehrin von Sigrid H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
ich möchte Sie gerne Fragen, ob sie schon von der Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Hochverrats Kentniss haben, wegen der geplanten Ratifizierung der EU-Verträge?
In Ihrer Funktion als Europapolitikerin fällt das ja direkt in Ihren Tätigkeitsbereich.
Wenn Sie bereits davon gehört haben: Was halten Sie davon?
Wäre ein Volksabstimmung nicht angebracht? Vor allem da es sich ja um die wohl wichtigste Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland handelt seit dem bestehen der BRD.
Mit Demokratie hat das ja wirklich nichts zu tun, was Frau Merkel da macht. Und die große Menge an Reaktionen auf diese Strafanzeige im Internet scheinen ja auch zu zeigen, dass es sehr viele Bürger gibt die so denken.
Kann man in einer Demokratie den Willen der Bürger einfach so übergehen?
Bin mal gespannt auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Hübner
Sehr geehrter Frau Hübner,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. April 2008. Ich freue mich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mich von dieser Initiative in Kenntnis zu setzen und danke Ihnen für die übermittelten Informationen.
Der Vertrag von Lissabon befindet sich derzeit im Ratifikationsprozess. In Deutschland steht die Entscheidung in dieser Woche, genauer gesagt am Donnerstag, den 24.4. auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Nur eine Nation in Europa lässt seine Bürger auf direktem Wege über den neuen EU-Reformvertrag abstimmen: Die Iren werden im Juni per Referendum entscheiden.
Im Vorfeld des Entscheidungsprozesses habe ich mich besonders stark eingesetzt für ein europaweites Referendum. Es wäre wichtig und gut gewesen, wenn alle Bürger an einem Tag gemeinsam über den Vertrag abgestimmt hätten. Leider erhielt dieser Vorschlag keine Mehrheit. Die FDP hatte mehrfach einen entsprechenden Antrag zur änderung des Grundgesetzes im Bundestag eingebracht. Auch ihre Kritik am Vertrag und seinen Inhalten kann ich in manchen Punkten nachvollziehen - der EU-Reformvertrag ist und bleibt ein mickriger Kompromiss. Dennoch muss die erweiterte EU mit 27 Nationen grundlegende Veränderungen vollziehen um handlungsfähig zu bleiben. Aber ich stimme Ihnen vollauf zu: Ein Referendum wäre nicht nur für Deutschland sondern für alle Europäer sinnvoll gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
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