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Silvana Koch-Mehrin
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Frage von Oliver R. •

Frage an Silvana Koch-Mehrin von Oliver R. bezüglich Finanzen

Hallo Silvana,

ich bin gegenwärtig in der Endphase meines Masterstudiums an der Universität Duisburg-Essen und bin aufgrund insbesondere meines Jean-Monnet-Europazertifikates (Erworben im Bachelorstudiengang), meines Studienganges (Energy & Finance) und der seit 2009 anhaltenden EURO-Krise mehr denn je an Politik interessiert.

Mich würde einfach mal interessieren,

a) wie Du persönlich und die Parlamentarier insgesamt die gegenwärtige EURO-Situation einschätzt,

b) Wie soll das EURO-Modell in Zukunft noch bestand haben, wenn es denn nicht wie jetzt schon teilweise eingeleitet in eine Transferunion verändert wird, bei Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Inflationsentwicklung und Produktivität?

c) Und warum orientiert man sich immer wieder an US-(Interessen-Geleiteten)-Ratingagenturen und richtet nicht selbst welche im EURO-Raum ein?

Kurze Erklärung:
Ich bin kein Euro-Gegner und kein Anti-Europäer. Nein. Aber ich muss wie auch viele meiner Kommilitonen, Freunde und Verwandte feststellen, dass die seit 2009 anhaltende Krise im Euroraum (insbesondere der Peripherieländer) sich zunehmend verschärft. Und wegen dieser Zuspitzung grundlegende Gesetzesvorlagen nahezu ständig auf demokratieverachtende Weise gebrochen werden (auf zukünftige Kosten der einfachen Bürger, insbesondere der Deutschen). Entscheidungen sind immer in solch Situationen schwer zu treffen, doch kann es nicht sein, dass wegen schneller Anstrengungen zur EURO-Stabilisierung+Soldaridität bestehende Gesetze "einfach Mißachtet", neue Beschlüsse "als Alternativlos" und unproduktive Defizitländer durch harte Sparauflagen Ihrer Demokratie "beraubt werden", als selbstverständlich angesehen wird.

Das ist Antidemokratisch! Ich persönlich sehe hier signifikant die Gefahr, dass durch solche Maßnahmen der Sinn und Zweck des EUROs, nämlich Frieden und Stabilität in Europa zu sichern, sich entgegengesetzt auswirkt, da das Vertrauen + Glaubwürdigkeit in Gesetz und (EURO)Politik vollends auf dem "Spiel steht".

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reiche,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation des Euros.

Um eine fachlich fundierte Bearbeitung der europapolitischen Themengebiete zu gewährleisten, hat die Gruppe der FDP im Europäischen Parlament die verschiedenen fachpolitischen Zuständigkeiten unter ihren zwölf Europaabgeordneten aufgeteilt. Entsprechend arbeiten die Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen. Da Ihre Frage die Finanzpolitik betrifft, sollten Sie sich an Dr. Wolf Klinz wenden. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und für die Dauer des Mandats des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise dessen Vorsitzender.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin