Frage an Silvana Koch-Mehrin von Renate B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
ich bin nach dem Sozialgesetzbuch schwerbehindert.
Meine Behinderung sieht man mir nicht an, ich sitze nicht im Rollstuhl, mir fehlen keine Gliedmaßen, trotzdem bin ich in meinem Leben eingeschränkt.
Im Urlaub im europäischen Ausland sehe ich, genau wie hier in Deutschland, an den Kassen von Museen etc, dass es Ermäßigungen für schwerbehinderte Personen gibt.
Diese Ermäßigungen kann ich nie in Anspruch nehmen, da es auf deutschen Behindertenausweisen keinen fremdsprachlichen Hinweis bzw. Zeichen (z.B. Rollstuhl analog Behindertenparkausweis) gibt und dieser Ausweis nicht europäisch harmonisiert ist.
Warum ist der Krümmungsgrad der Bananen und Gurken wichtiger als ein harmonisierter europäischer Schwerbehindertenausweis?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Biener
Sehr geehrte Frau Biener,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Harmonisierung europäischer Schwerbehindertenausweise. Ich habe meine Kollegin im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, die im Sozial Ausschuss tätig ist, um die Beantwortung gebeten.
Hier ist ihre Antwort:
"Ich bin mir Ihrer Situation bewusst und es liegt mir persönlich am Herzen, dass sich hier schnellstmöglich etwas ändert.
Gemeinsame Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Behindertenausweisen oder für die Einräumung eines Nachteilsausgleichs für Bürger aus anderen EU-Staaten gibt es in der Tat leider noch nicht.
Noch immer ist die Definition des Begriffs "Schwerbehinderter" und die Form des Behinderungsnachweises von Land zu Land sehr unterschiedlich. Jedoch kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Problematik bei der Europäischen Kommission bereits mehrfach zur Sprache gebracht wurde, unter anderem vom niederländischen Behindertenrat.
Glücklicherweise will die EU diesen Zustand ändern. Sie plant in einem ersten Schritt, Behindertenausweise EU-weit anzuerkennen. Dies teilte EU-Kommissarin Viviane Reding am 15. November 2010 mit.
Die geplante EU-weite Anerkennung von Behindertenausweisen ist Teil des Zehn-Jahres-Planes der EU-Kommission, um die Rechte von Behinderten EU-weit zu stärken und ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Zehnjahresstrategie für ein barrierefreies Europa können Sie unter http://ec.europa.eu/news/justice/101115_de.htm finden.
Jedoch bin ich sehr zuversichtlich, dass sich im Falle der Harmonisierung europäischer Schwerbehindertenausweise bald etwas ändert."
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)