Frage an Silvana Koch-Mehrin von Peter S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
wie heute vor allem der ausländischen Presse zu entnehmen war, erklärte EU-Industriekommissar Antonio Tajani auf einer Tagung Urlaubsfahrten von Bürgern von EU-Mitgliedsländern ins jeweilige europäische Ausland indirekt als ein Menschenrecht.
Herr Antonio Tajani plant dazu die Aufstellung eines Pilotprogramms, welches ab 2013 europaweit ausgedehnt werden soll und welches Subventionen von Urlaubsfahrten insbesondere für Senioren, Jugendliche bis 25 Jahren und behinderte Menschen vorsieht. Offiziell soll, so Herr Antonio Tajani, der kulturelle Austausch zwischen den Bürgern von Mitgliedsländern der EU gefördert werden. Die Kosten für diese Subventionen sollen sich nach Presseberichten im Bereich von etwa einer halben bis einer Milliarde Euro pro Jahr bewegen.
Meine Fragen an Sie Frau Dr. Koch-Mehrin:
1. Sehen Sie und sieht die FDP im EU-Parlament touristische Reisen von Bürgern von Mitgliedsländern der EU als ein Menschenrecht an?
2. Wie stehen Sie und wie steht die FDP im EU-Parlament zu der geplanten neuen Subvention, bezahlt durch mein Eigentum (meine Steuern)?
3. Planen Sie und plant die FDP im EU-Parlament ggf. Maßnahmen gegen diese Pläne? Falls ja, wie sehen diese Maßnahmen aus? Falls nein, warum planen Sie und plant die FDP im EU-Parlament keine Maßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen und mit Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen,
Peter Seidler
Sehr geehrte Herr Seidler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe meine Kollegin im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist, um die Beantwortung Ihrer Frage gebeten.
Sie schreibt:
,,Das Programm, das Sie ansprechen trägt den Namen Calypso. Dieses Konzept des sozialen Tourismus soll finanziell benachteiligten EU-Bürgern Reisen innerhalb der EU ermöglichen und gleichzeitig die europäische Tourismuswirtschaft in der Nebensaison ankurbeln.
Das von der EU-Kommission initiierte Programm richtet sich ausschließlich an vier Zielgruppen: junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren, Familien mit finanziellen oder anderen Problemen, Menschen mit einer Behinderung und über 65-Jährige und Rentner, die nicht die finanzielle Ausstattung haben, um Urlaubsreisen zu tätigen. Durch finanzielle Unterstützung soll es diesen Gesellschaftsgruppen ermöglicht werden, den geistigen Horizont zu erweitern und das Europa, dessen Bürger sie sind, besser kennen zu lernen. Besonders Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen das Reisen genauso genießen können wie jeder andere Bürger auch.
Neben dem sozialen Faktor ist die Förderung der Wirtschaft tourismusabhängiger Regionen entscheidend. Da der Tourismus saisonal stark schwankt, soll Calypso entgegenwirken, indem es die sozialen Reisen außerhalb der Saison fördert und damit Überschusskapazitäten ausnutzt. In Spanien existiert bereits seit 1985 ein innerstaatliches Programm mit geförderten Reisen für Senioren in der Nebensaison. Ein dazu erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der spanische Staat für jeden in das Programm investierten Euro 1,53 Euro zurück erhält. Mit dem Calypso Projekt sorgt die EU für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der saisonalen Hochphasen, um der Tourismusbranche ebenfalls eine gewisse Planungssicherheit zu ermöglichen.
Daher ist dieses Projekt ein guter Weg, um sozial schwachen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, die dann in einer gestärkten europäischen Wirtschaft mündet. Die jährlichen Haushaltsmittel belaufen sich hierfür auf derzeit 1 Million €".
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
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