Warum sollte ich bei den nächsten Wahlen CSU wählen?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand. 

Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend erläutern, weshalb ich die in der vergangenen Woche verabschiedete Grundgesetzänderung für notwendig erachte.

Auch wenn mich das 500-Milliarden-Paket sehr schmerzt und das Verfahren bei mir durchaus ein Störgefühl hinterlassen hat, stehe ich hinter dem Gesamtpaket, weil nichts weniger als die politische Stabilität unseres Landes auf dem Spiel steht. Der Schaden, den wir ohne eine stabile Regierung in Kauf nehmen müssten, wäre wirtschaftlich weit größer als die Last dieses Milliardenpakets. Denn Instabilität führt dazu, dass Unternehmen das Vertrauen verlieren, Investitionen ausbleiben und die Gesamtwirtschaft nachhaltigen Schaden nimmt. Ein solcher Zustand hätte eine Destabilisierung sondergleichen zur Folge. 

Anlass für das Gesamtpaket ist die sich dramatisch zuspitzende sicherheitspolitische Weltlage. Das beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits zu 85 Prozent verplant, und spätestens seit dem Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vor rund drei Wochen muss wirklich jedem klar geworden sein: Wir können uns nicht mehr auf die USA verlassen. Die europäischen Sicherheitsinteressen scheinen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gleichgültig zu sein. Das bedeutet, dass wir selbst für unsere Sicherheit sorgen müssen. 

In der Union bestand angesichts dieser sich zuspitzenden Lage von Anfang an eine große Bereitschaft, eine limitierte Bereichsausnahme für die Modernisierung der Bundeswehr schnell voranzutreiben. Allerdings waren wir als Union immer zurückhaltend, was das Investitionspaket angeht. Denn auch wenn die sogenannte „antizyklische Wirtschaftspolitik“ bei einer Wirtschaftsflaute große Staatsinvestitionen vorsieht, vertreten wir die Ansicht, dass zuerst Einsparungen, Prioritätensetzung und Strukturreformen erfolgen müssen, bevor neue Schulden aufgenommen werden. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. Aufgrund des aktuellen immensen Zeitdrucks konnten wir jedoch nicht weiter zuwarten.

Auf der einen Seite mussten wir schnell ein klares Signal an Trump sowie an den russischen Präsidenten Putin senden, der seine Wirtschaft schon längst auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. 

Auf der anderen Seite trat bei den Verhandlungen offen zutage, dass die SPD einem reinen Verteidigungspaket niemals zugestimmt hätte. Auch wenn es uns als Union schmerzt: Nur ein Kombipaket war mehrheitsfähig. Deshalb mussten wir zusammenkommen und gemeinsam einen Kompromiss finden, auch wenn das den verschiedenen Parteien ein jeweiliges Nachgeben bei ihren eigenen Forderungen abverlangte. Die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes und seiner Stabilität – und damit das Wohl seiner Bürger – mussten uns allen an dieser Stelle und zu ebendiesem Zeitpunkt der Geschichte wichtiger sein als die vollständige Durchsetzung der eigenen politischen Meinung. 

Zudem musste bei allen Abwägungen berücksichtigt werden, dass eine Ablehnung dieses Pakets aller Voraussicht nach zur Konsequenz gehabt hätte, dass die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung im neuen Bundestag nicht mehr zustande gekommen wäre. Damit wäre dann auch die dringend notwendige Herausnahme von Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenregel des Grundgesetzes gefährdet gewesen, welche jedoch zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes dringend erforderlich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position hinreichend darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Launert