Wie stehen sie zur aktuellen Außenpolitik bzw. was ist aus ihrer Sicht fatal/gut ?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Zentrum der deutschen Außenpolitik steht zurzeit ohne Zweifel der Ukraine-Krieg.

Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, stellen für uns alle eine große Herausforderung dar.

Anfang Mai haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns zusammen mit der Ampel-Koalition für die Lieferung auch schwerer Waffen ausgesprochen. Ich halte diese Entscheidung im Ergebnis für die richtige, auch wenn ich sie nur schweren Herzens getroffen habe. Denn es steht in diesem Kontext auch die Frage im Raum, inwieweit das Leiden noch vergrößert wird, wenn noch mehr und noch schwerere Waffen geliefert werden. Schließlich hat für mich eine entscheidende Rolle gespielt, dass in diesem Fall die Frage nach der kriegsauslösenden Partei so klar zu beantworten ist: Putin ist der Aggressor. Er hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die außenpolitische Entscheidung, die Ukraine mit Waffen – auch schweren – zu unterstützen, halte ich demzufolge im Ergebnis für richtig.

Allerdings – und dieser Punkt spielt für mich eine ganz besondere Rolle in der derzeitigen Situation – dürfen wir nicht den Fehler machen, immer weiter in eine längst überwunden geglaubte Kriegsrhetorik zu verfallen. Woher wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was die Zukunft bringt? Konkreter ausgedrückt: Woher wollen wir wissen, wie das Russland der Zukunft aussieht? Unter Beachtung dieser Fragestellungen dürfen wir meiner Ansicht nach nicht den Fehler begehen, einen neuen „verbalen“ Eisernen Vorhang zu ziehen. Nach außen den Eindruck eigener moralischer Überlegenheit zu vermitteln, wäre dem Vorhaben, Frieden zu stiften, ebenfalls nicht zuträglich – ganz im Gegenteil. Insbesondere die Geschichte des Ersten Weltkrieges lehrt uns doch, wie schnell ein Weltkrieg ausgelöst werden kann, wenn jede Seite primär darauf ausgerichtet ist, ihr Gesicht zu wahren und keiner bereit ist, auch nur einen Schritt auf den anderen zuzugehen. Gerade in Zeiten der Bedrohung dürfen wir uns nicht verstecken und uns nicht vor Entscheidungen drücken. Zugleich braucht es meiner Ansicht nach aber auch den Mut, verbal abzurüsten und aufeinander zuzugehen.

In Bezug auf Taiwan möchte ich noch anfügen, dass ich der Auffassung bin, dass vonseiten Deutschlands nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen werden sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Ansicht ausreichend erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Launert