Wären Sie auch in Zukunft bereit zusammen mit der AFD zu stimmen, wenn die anderen Parteien im Bundestag die Zustimmung zu wichtigen Veränderungen verweigern?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Um es noch einmal klar und deutlich festzuhalten: An unserer Haltung gegenüber der AfD hat sich nichts verändert. Es gab und gibt keine Absprachen mit der AfD, es gab und gibt weder Verhandlungen noch gemeinsame Anträge mit der AfD und es wird auch keine gemeinsame Regierung oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD geben. Weder unsere Entschließungsanträge noch unser Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz wurden zuvor mit der AfD besprochen. 

Die AfD repräsentiert ein menschenverachtendes Weltbild und stellt sich gegen alles, wofür wir als Christsoziale uns seit fast 80 Jahren engagieren. Es kann indes nicht sein, dass wir unsere Anliegen, die wir für inhaltlich dringend geboten halten und die zudem auch noch von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden, nicht mehr in den Bundestag einbringen können, nur aus Angst, dass die Falschen zustimmen könnten. Es darf nicht sein, dass diese Partei alle anderen in der Hand hat. Wir als Union stehen konsequent für unsere Positionen ein, wozu insbesondere auch gehört, dass der gescheiterte Kurs der bisherigen Migrationspolitik endlich korrigiert und die längst überfällige Migrationswende eingeleitet wird.

Immer wieder haben wir in der vergangenen Woche versucht, in der Mitte des Parlaments eine Mehrheit zu finden. Denn unsere Auffassung lautet: Nicht von den Rändern, sondern aus der politischen Mitte heraus muss ein klares Signal ausgehen. Doch SPD und Grüne haben sich geweigert, mit uns zu verhandeln und gemeinsam längst überfällige Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu ergreifen. Nicht einmal die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, welche alle SPD-Ministerpräsidenten (!) im vergangenen Oktober gefordert hatten, wollte die SPD mittragen. 

In der letzten Woche geschah im Deutschen Bundestag zudem etwas, das im Gegensatz zu unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf kaum Aufmerksamkeit erhielt. So brachte die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag über drei Milliarden Euro Ukrainehilfe ein, deren Freigabe Kanzler Olaf Scholz seit Monaten blockiert. Die SPD wollte den Antrag nicht gemeinsam mit der AfD ablehnen, um ihre politische Strategie mit Blick auf die Unions-Abstimmung zur Migrationspolitik nicht zu gefährden. So enthielten sich SPD und Grüne. Als das Thema kurze Zeit darauf im Plenum behandelt wurde, waren jedoch nicht genügend Abgeordnete der Regierungsparteien anwesend. Dadurch konnte die AfD feststellen lassen, dass das Parlament nicht beschlussfähig war, woraufhin der Antrag scheiterte und die Ukraine-Hilfen vorerst ausbleiben. Die Grünen und die SPD hätten dies leicht verhindern können, taten es aber nicht. Nach ihrer Enthaltung im Ausschuss wäre es schließlich für sie politisch schwierig gewesen, im Plenum gemeinsam mit CDU und FDP zu stimmen. Deshalb ließen sie die fehlende Beschlussfähigkeit einfach geschehen. Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD wurde im Anschluss indes weder der SPD noch den Grünen gestellt.

All das geschieht vor dem Hintergrund der grausamen Taten in Magdeburg, Aschaffenburg, Solingen und Mannheim, also in einer Lage, in welcher die Menschen in diesem Land zu Recht Antworten vonseiten der Politik erwarten. SPD und Grüne haben mit ihren Entscheidungen damit leider wieder einmal dafür gesorgt, dass die Bevölkerung abermals nur mit Floskeln abgespeist wird, statt Taten des Rechtsstaats zu sehen. Zum Ausdruck kam bei alledem außerdem die konsequente Verweigerung von Sozialdemokraten und Grünen, sich mit ihrer eigenen Verantwortung hinsichtlich des Erstarkens der AfD auseinanderzusetzen und entsprechende Lösungen vorzulegen. Denn Fakt ist: In den vergangenen drei Jahren, in denen die Ampel die Regierung gestellt hat, hat sich die AfD nahezu verdoppelt. 

Für uns als Union ist jedenfalls klar: Sollten die Bürgerinnen und Bürger uns ihr Vertrauen am 23. Februar schenken, werden wir zu unserem Wort stehen und die Migrationswende umgehend einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert, MdB