Sehr geehrte Frau Launert, werden Sie künftig auch zusammen mit der AfD abstimmen? Bitte eindeutige Antwort.

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um es gleich zu Beginn klar und deutlich festzuhalten: Unsere Haltung gegenüber der AfD hat sich nicht verändert. Es gab und gibt keine Absprachen mit der AfD, es gab und gibt weder Verhandlungen noch gemeinsame Anträge mit der AfD und es wird auch keine gemeinsame Regierung oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD geben. Weder unsere Entschließungsanträge noch unser Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz wurden zuvor mit der AfD besprochen. 

Die AfD vertritt ein Weltbild, das mit unseren christdemokratischen Grundwerten unvereinbar ist, und das allem widerspricht, wofür wir uns seit 80 Jahren einsetzen. Dennoch darf es nicht dazu kommen, dass wir unsere politischen Anliegen, die wir für dringend notwendig halten und die zudem von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, aus Angst vor einer möglichen Zustimmung durch die Falschen nicht mehr in den Bundestag einbringen können. Es kann nicht sein, dass die AfD die politische Debatte derart in der Hand hat. Wir als Union vertreten unsere Positionen entschlossen – dazu gehört insbesondere, die gescheiterte Migrationspolitik der letzten Jahre zu korrigieren und endlich eine längst überfällige Wende in der Migrationspolitik einzuleiten.

In der vergangenen Woche haben wir mehrfach versucht, eine Mehrheit in der politischen Mitte zu finden, denn unser Ansatz ist klar: Nicht die Extreme, sondern die Mitte des Parlaments muss ein starkes Signal setzen. Dennoch weigerten sich SPD und Grüne, mit uns über dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit zu verhandeln. Selbst die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die sämtliche SPD-Ministerpräsidenten (!) im vergangenen Oktober gefordert hatten, wollte die SPD nicht unterstützen.

In der letzten Woche gab es zudem eine weitere bezeichnende Entwicklung im Deutschen Bundestag: Die FDP brachte im Haushaltsausschuss einen Antrag über drei Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen ein, deren Freigabe Bundeskanzler Olaf Scholz seit Monaten blockiert. Die SPD wollte den Antrag nicht gemeinsam mit der AfD ablehnen, um ihre eigene politische Strategie im Zusammenhang mit der Abstimmung der Union zur Migrationspolitik nicht zu gefährden. Daher enthielten sich SPD und Grüne. Als das Thema später im Plenum aufgerufen wurde, fehlten jedoch ausreichend Abgeordnete der Regierungsfraktionen, sodass die AfD feststellen lassen konnte, dass das Parlament nicht beschlussfähig war. Infolgedessen scheiterte der von FDP und Union unterstützte Antrag, und die Ukraine-Hilfen werden vorerst nicht ausgezahlt. SPD und Grüne hätten dieses Manöver leicht verhindern können, entschieden sich jedoch dagegen. Nach ihrer Enthaltung im Ausschuss wäre es für sie politisch schwierig gewesen, im Plenum mit CDU und FDP zu stimmen – also ließen sie es darauf ankommen. Bemerkenswert ist, dass die Frage einer etwaigen Zusammenarbeit mit der AfD in diesem Zusammenhang weder der SPD noch den Grünen gestellt wurde.

All diese Geschehnisse ereignen sich vor dem Hintergrund der furchtbaren Taten von Magdeburg, Aschaffenburg, Solingen und Mannheim – also in einer Zeit, in der die Bürger zu Recht klare Antworten von der Politik erwarten. Doch anstatt entschlossen zu handeln, haben SPD und Grüne mit ihrem Vorgehen erneut dafür gesorgt, dass die Menschen mit leeren Worten statt mit konkreten Maßnahmen abgespeist werden. Zudem zeigt sich erneut die Verweigerungshaltung von Sozialdemokraten und Grünen, sich mit ihrer eigenen Verantwortung für das Erstarken der AfD auseinanderzusetzen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Realität ist: In den letzten drei Jahren unter der Ampelregierung hat sich die AfD in den Umfragen verdoppelt.

Für uns als Union ist eines klar: Falls uns die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar ihr Vertrauen schenken, werden wir unser Versprechen einlösen und die Wende in der Migrationspolitik sofort einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert, MdB