Frage von Alfred S. • 28.02.2012
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
(...) Dass die Änderungen am EEG generell sehr kritisch zu bewerten sind, sehe ich genauso wie Sie. Wir als SPD-Abgeordnete setzen uns auf jeden Fall weiterhin - im Rahmen unser Möglichkeiten als Oppositionsfraktion - für eine aktive Rolle der Solarenergie in der Energiepolitik ein. (...)
(...) Februar 2012 ausführlich und abschließend beantwortet und Ihnen die Möglichkeiten einer Klärung (Rechtsweg, Petitionsverfahren) aufgezeigt. Bei den von Ihnen geschilderten Sachverhalten geht es ganz offensichtlich um juristische und nicht um politische Fragestellungen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass sich Herr Gabriel mit dieser Angelegenheit nicht länger beschäftigen kann und wird. (...)