Portrait von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sigmar Gabriel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Holger K. •

Frage an Sigmar Gabriel von Holger K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Hr. Gabriel,

da Sie sicherlich wenig Zeit haben, versuche ich meine Frage so kurz wie möglich zu halten:

Ich habe am 02.02.2012 verbindlich eine Photovoltaikanlage bestellt und im Vorfeld hierzu auch den Kreditvertrag unterzeichnet. In gutem Glauben, mich auf die aktuelle Gesetzgebung zu verlassen, in der der 01.07.2012 als nächster Termin zur Kürzung der Förderung genannt war, habe ich mich trotz der deutlich höheren Kosten für deutsche Technik und einen kleinen Handwerksbetrieb aus der Region entschieden.

Dann kam die Ankündigung, diesen Termin auf den 01.04.2012 vorzuziehen. In großer Hektik konnte mir mein Handwerksbetrieb die Fertigstellung zu diesem Termin mit erneutem Kostenaufschlag zusichern.

Keine 24 h später dann ein erneuter Vorzug der Kürzung auf den 09.03.2012. Dies ist nun unmöglich mehr zu schaffen.

Eine vorgezogene Kürzung zu diesem Termin würde mir erhebliche Finanzielle Einbußen bringen und die Finanzierung wesentlich in Frage stellen, zumal die Belastungen unseres neu errichteten EFH ebenfalls noch vorhanden sind.

Eine Stornierung des Auftrages würde nicht nur mich, sondern auch den Handwerksbetrieb ebenfalls in finazielle Bedrängnis führen.

Sicherlich verstehe ich das Bemühen nun eine "Schluss-Ralley" zu verhinden. Was ist jedoch mit den Bürgern, welche schon verbindlich vor der Ankündigung des Änderunstermins unterzeichnet haben?

Gibt es hier eine Übergangsfrist?

Die vollständige Umsetzung der Änderung der EEG und der darin enthaltenen Ermächtigungsverordnung bedeutet dauerhaft sicherlich den Ausstieg aus der Energiewende und sichert nur dauerhaft den Profit unserer 4 großen Energiekonzerne.

Dies kann doch sicherlich nicht im Sinne des Erfinders sein und erschüttert meinen tiefen Glauben in die Planungssicherheit und Verlässlichkeit unseres Staates!

Für eine zügige Beantwortung meiner Frage darf ich mich schon im Vorfeld recht herzlich Bedanken.

Mir freundlichem Gruß

Holger Kutz

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kutz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sind bis jetzt keine Übergangsfristen vorgesehen, jedoch zeichnet sich ab, dass dieses ein Thema bei den Beratungen im Bundestag sein wird. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Prognose abgeben, wie eine letztendliche Regelung aussehen wird. Um die Auswirkungen der geplanten Kürzungen zu diskutieren, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen 29. Februar 2012 eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt.

Dass die Änderungen am EEG generell sehr kritisch zu bewerten sind, sehe ich genauso wie Sie. Wir als SPD-Abgeordnete setzen uns auf jeden Fall weiterhin - im Rahmen unser Möglichkeiten als Oppositionsfraktion - für eine aktive Rolle der Solarenergie in der Energiepolitik ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Sigmar Gabriel