Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau Pfrn. Kraft,

sehr geehrter Herr Pfr. Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Herrhammer,

Sehr geehrter Herr Martin,

bitte senden Sie die Unterlagen entweder an das

Bundesumweltministerium

z.H. Herrn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Alexanderstraße 3

10178 Berlin

oder an mein Abgeordnetenbüro:

(...) Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket ist hier ein entscheidender Beitrag für eine aktive Politik der Lärmvermeidung. Mit dem Konzept verpflichten sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Lärmminderung. (...)

(...) Es ist grundsätzlich so, dass Personen, die für mich in meiner Funktion als Abgeordneter tätig sind, nicht die Arbeit meines Ministeriums übernehmen können. Umgekehrt dürfen MitarbeiterInnen meines Ministeriums nicht Aufgaben meines Abgeordnetenbüros übernehmen. Ein Grund liegt in der unterschiedlichen Verantwortung über die Leistungsbudgets: Für mein Team im Abgeordnetenbüro bin ich, der Abgeordnete Sigmar Gabriel, Arbeitgeber. (...)

(...) der geforderten steuerlichen Begünstigung der Bereitstellung von Downloads steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...) Unkörperliche Produkte - wie die Bereitstellung von Downloads - unterliegen dem allgemeinen Steuersatz. (...)