Frage an Sigmar Gabriel von Anette H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr MdB Gabriel,
mit Entsetzen haben wir vernommen, daß Sie eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die "umweltfreundliche" Bahn fordern!
Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen ist sicher grundsätzlich sinnvoll, aber bevor dies geschieht, sollte man die Streckenabschnitte so gestalten, daß die Anwohner damit leben können!
Wir sind Anwohner an der Strecke Würzburg-Treuchtlingen und die Bahngleise führen mitten durch unseren Wohnort, seit der Osteuropaerweiterung und der Einführung der LKW-Maut müssen wir eine immense Zunahme des Güterverkehrs ertragen!
Täglich passieren (lt. Bundesbahn) ca. 144 Güterzüge und 58 Personenzüge diese Strecke (rein rechnerisch alle 7 Min. Tag und Nacht ein Zug!) mit einer Lautstärke von ca. 70-116 dzbl (lt.Gutachten)!
Unser Wohnhaus ist seit 5 Jahren mit Schallschutzfenstern versehen, aber bei einem Lärmpegel am Haus von 85 dzbl ist deren Wirkung nur mäßig. Ein Aufenthalt im Freien ist aus gesundheitlichen Gründen inzwischen fast unmöglich!
Außerdem führen die Gleise über eine 115 Jahr alte Eisenbahnbrücke (offene Stahlbauweise), unter dieser Brücke wurden 116 dzbl gemessen! Ca. 100 Kindergarten- und Schulkinder müssen mehrmals täglich diese Brücke passieren und sind diesem (HNO-ärztlich nachgewiesen) gehörschädigenden Schalldruck hilflos ausgeliefert!
Wenn nicht bald möglichst etwas effektives gegen den Bahnlärm unternommen wird, werden Millionen von Menschen die an der Bahn wohnen wohl Gesundheitschäden in Kauf nehmen müssen. Wie ist diese menschemverachtende Politik zu verantworten?
Wie sieht Ihr Konzept zur Lärmbekämpfung der Bahn aus?
Sehr geehrte Frau Herrhammer,
unsere moderne Lebensweise produziert Lärm rund um die Uhr. Es besteht für mich kein Zweifel, dass sich die Verkehrspolitik daher intensiv mit der Belastung durch Verkehrslärm auseinandersetzen und überzeugende Antworten entwickeln muss.
Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket ist hier ein entscheidender Beitrag für eine aktive Politik der Lärmvermeidung. Mit dem Konzept verpflichten sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Lärmminderung. Das Lärmschutzpaket zielt auf die Vermeidung bzw. Begrenzung von Lärm an der Quelle und bündelt neue und bereits laufende Maßnahmen zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm.
1) Lärmschutz
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für einen verbesserten Lärmschutz beim Schienengüterverkehr ein, etwa durch den Einsatz moderner Verbundstoffbremssohlen (sog. K-Sohle) oder vergleichbar lärmarmer Technik bei Neufahrzeugen. Die Deutsche Bahn AG arbeitet seit einiger Zeit bereits intensiv an der Weiterentwicklung lärmreduzierter Loks sowie lärmhemmender Gleise und Trassen.
2) Lärmsanierung
Bereits im Haushaltsjahr 2006 hat der Bund die Mittel für die Lärmsanierung an Schiene und Straße um jeweils 25 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für den Schienenbereich sind im laufenden Jahr um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt worden. Damit stehen für die Lärmsanierung an Straße und Schiene jährlich insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich bin davon überzeugt: Nur wenn es uns gelingt, Verkehrslärm dauerhaft zu mindern, schaffen wir die Akzeptanz für den Ausbau unserer Verkehrswege.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,