Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Marquard,

Sehr geehrter Herr Wecke,

(...) Natürlich setzt eine Kapitalprivatisierung der DB AG einen politischen Grundkonsens voraus. Nach sorgfältiger Analyse verschiedener Privatisierungsvarianten und intensiver Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche Bundestag am 24.11.2006 einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Eckpunkten einer Teilprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode angenommen. (...)

(...) die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, am Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Bei der Suche nach einem geeigneten Endlager haben sich die Fraktionen zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle bekannt. Es wird beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode zu einer diesbezüglichen Lösung zu kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuler,

Sehr geehrter Herr Schmid,