Frage an Sigmar Gabriel von Thomas R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Bahn ist ein volkswirtschaftlich ökonomisches und ökologisch sinnvolles Transportmittel. Welchen Sinn macht es, dies aus der Hand des Staates zu geben?
Eine Privatisierung hätte doch die Folge, dass die Bahn nicht mehr das Produktziel der Sicherung der Mobilität des Volkes, sondern nur ein Gewinnziel, wie jedes kapitalistische Unternehmen hätte. Warum sollten dann nicht unrentable Streckenstücke einfach stillgelegt oder die Fahrkartenpreise, mit denen Managergehälter bezahlt werden, erhöht werden, anstatt ein flächendeckendes günstiges Transportmittel zu schaffen.
Das gibt Billigfliegern doch noch weiteren Auftrieb und lässt sich nicht vereinbaren mit den Klimazielen der Regierung.
Sehr geehrter Herr Roßwog,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage.
In der Tat ist die Bahn ein sehr umweltfreundliches und effektives Verkehrsmittel. Bereits 1994 wurde mit der Bahnreform und der Gründung der Deutsche Bahn AG ein erfolgreicher Prozess eingeleitet, der konsequent fortgeführt wird.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am 17. Januar 2006 dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages das vom Parlament angeforderte umfassende Gutachten zu Privatisierungsvarianten der Deutsche Bahn (DB) AG vorgelegt. Darin enthalten sind umfangreiche Darstellungen der Vor- und Nachteile verschiedener Privatisierungsvarianten.
Natürlich setzt eine Kapitalprivatisierung der DB AG einen politischen Grundkonsens voraus. Nach sorgfältiger Analyse verschiedener Privatisierungsvarianten und intensiver Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche Bundestag am 24.11.2006 einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Eckpunkten einer Teilprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode angenommen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, auf der Basis der von der Koalition beschlossenen Eckpunkte einen ressortabgestimmten Referentenentwurf für ein Privatisierungsgesetz vorzulegen. Ergänzt werden soll das Privatisierungsgesetz durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erfüllung des grundgesetzlichen Infrastrukturauftrages des Bundes.
Sicher werden Sie verstehen, dass ich diesem Prozess nicht vorgreifen möchte und bitte Sie daher um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,