Frage an Sigmar Gabriel von Björn H. bezüglich Umwelt
Hallo Sigmar,
wie Du ja sicherlich weißt, steht nach Aussage des BVG Leipzig in den nächsten Tagen das Urteil über die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen Schacht Konrad an. Wir als Bündnis gegen Konrad werden dies natürlich mit entsprechenden Aktionen begleiten - vor allem dann, wenn das Urteil zu unseren Ungunsten ausfällt.
Meine Frage bezieht sich auch aufgrund dieser Situation auf den aktuellen Stand des im Koalitionsvertrag vereinbarten Endlagerkonzeptes, welches noch in dieser Leg. Periode verabschiedet werden soll.
Gruß
Björn Harmening
Sehr geehrter Herr Harmening,
die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, am Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Bei der Suche nach einem geeigneten Endlager haben sich die Fraktionen zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle bekannt. Es wird beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode zu einer diesbezüglichen Lösung zu kommen. Diese Vereinbarungen haben nach wie vor Gültigkeit, so dass eine Festlegung etwa auf den Schacht Konrad zum jetzigen Zeitpunkt nicht besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,