Frage an Siegrid Ehlers von Olaf S. bezüglich Recht

Hallo, Herr Swillus,

seit der Umbenennung der ehemaligen PDS in "Die Linkspartei." bemerke ich hier vor Ort in Essen sehr wohl eine Veränderung auch innerhalb dieser Partei: Man(n)/Frau ist viel offener geworden im Umgang mit Gästen auf deren Veranstaltungen, offener in Diskussionen über Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, offener im Umgang mit uns "politischen Newcomern". Bei der Landtagswahl, zu der mein Mann im Wahlkreis 65 für die WASG antrat und dort landesweit das zweitbeste Ergebnis für die WASG mit 3,6 % der Stimmen holte, habe ich selbstverständlich für die neue Idee der WASG an Infoständen Wahlkampf gemacht: Arbeit & Soziale Gerechtigkeit.Zu Ihren Fragen:1. Gewählt wurde ich von den Mitgliedern der Linkspartei in Essen auf deren Wahlkreiskonferenz. Mitglied der WASG, die ich vor einem Jahr hier in Essen mit gegründet habe, bin und bleibe ich.2. Nach meinem derzeitigen Informationsstand sind die Möglichkeiten zur Gründung einer neuen "linken Partei", die in einem zweijährigen Diskussions-Prozess nach der Bundestagswahl entstehen könnte, ganz ausgezeichnet. Allerdings appelliere ich an beide gestaltenden Parteien, den Fokus zu erweitern auf verstärkte Mitarbeit von mehr sozialen Bewegungen aus unserer Gesellschaft. Wir sollten mit allen sozial bewegten Menschen ins Gespräch kommen und diese bitten, diese neu entstehende linke Kraft in Deutschland mit zu gestalten.3. "Die Linkspartei." wird selbstverständlich zur Bundestagswahl zugelassen. Da der Landesparteitag ja direkt vor meiner Haustür in Essen stattfand, hatte ich Gelegenheit, alle drei Tage von Anfang bis Ende mitzuerleben: Zwei WASG-Kandidaten auf den begehrten "sicheren Plätzen": Oskar Lafontaine auf Platz 1 und Hüseyin Aydin auf Platz 6. Das zeigt doch deutlich auf, dass "Die Linkspartei." alles getan hat, um eine "saubere Liste" zu wählen. Wenn dann "Verfassungsrechtler" (Wann ist man eigentlich ein solcher? Ist das ein Ausbildungsberuf? Kann man das studieren? Oder behaupten das die Leute, die mal ein Buch über Verfassungsrecht gelesen haben?) aus erkennbar politischer Ignoranz meinen, die Kosten der Steuerzahler mit Klagen zu strapazieren, halte ich das zunächst für ihr verfassungsmäßiges Recht. Sie haben nur keine Chance unser linkes Projekt zu gefährden: Je mehr unsere politischen Gegner auf uns eindreschen, umso größer wird die Aufmerksamkeit auf unsere Programme. Und diese bieten finanzierbare Konzepte für einen sozialen und gerechten Staat! Die seit Wochen stabilen zweistelligen Werte in den Umfragen zeigen dies überdeutlich.

Solidarische Grüße
Siegrid