Frage an Siegmund Ehrmann von Klaus-Peter H. bezüglich Verkehr
Ich bitte Sie um Mitteilung Ihrer Abstimmung aam 01.06.2017 btr. Grundgesetz-
Änderung wg. Autobahnerrichtung,-Planung und -Unterhalt unter Teilnahme von
privaten Investitoren. Von Ihrer Antwort werde ich als ziemlich regelmäßiger
SPD-Wähler mein Abstimmungsverhalten bei der nächsten Bundestagswahl hinsichtlich
Ihrer Partei beeinflussen lassen.
Ich möchte Sie auffordern, der geplanten Gesetzesänderung und der unverzüglichen Weiterleitung an den Bundesrat nicht Ihre Zustimmung zu geben. Der Bürger soll für
die Verkehrswege nicht mehrfach bezahlen wie dies bei einer gewinnorientierten
Beteiligung von Privatinvestitoren erfolgen wird. Zudem hat selbst der Bundesrechnungshof festgestellt daß öffentlich-private Partnerschaftsprojekte
in der Regel die Objekterrichtung verteueren
Weitere Fragen an Siegmund Ehrmann
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(...) Bundestag und Bundesrat haben zum 08.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes in Deutschland - Kulturgutschutzgesetz (KGSG) — verabschiedet, eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislatur. Damit wird ein einheitliches und kohärentes Gesetz zum Kulturgutschutz in Deutschland geschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre E-Mail vom 15. April mit den an www.abgeordentenwatch.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt: