Frage an Siegmund Ehrmann von Bianca W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Wittkowski,

Wie Sie richtig in Ihrer Anfrage bemerken, führt in Deutschland die gegenwärtige Form der intensiven Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere teilweise zu unsäglichen Missständen und Problemen - oft auf Kosten der Tiere. Das beginnt bei der Aufzucht und geht bis hin zur Schlachtung. Dazu gehören aber auch die von ihnen genannten Manipulationen an Tieren, tierquälerische Haltung und Transporte. Tiere können sich mitunter kaum bewegen, werden auf engstem Raum gehalten, meist ohne Einstreu und bisweilen sogar ohne Tageslicht. Ihre arteigenen Bedürfnisse werden ignoriert.

Während viele Landwirte und Betriebe erkannt haben, welche Chancen eine tierartgerechte Haltung mit sich bringt, versanden bundesweite, gesetzgeberische Verbesserungen in großspurigen Ankündigungen, PR-Aktionen und endlosen Übergangsregelungen. Beispielsweise könnte die betäubungslose Ferkelkastration längst verboten werden. Obwohl sich in vielen landwirtschaftlichen Betrieben schonende Alternativmethoden seit Jahren etabliert haben, verschiebt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Verbot auf 2017.

Der Tierschutz nimmt in der SPD-Bundestagsfraktion eine bedeutende Stellung ein. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Das betrifft uns alle und deckt sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielvorstellungen. Davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl von Gesetzesanträgen und Vorschlägen, die vom Verbot der Eingriffe an Tieren, Verbesserungen in der Intensivtierhaltung über die Einführung eines Tierschutz-TÜVs bis hin zum Verbot der Kleingruppenkäfigen bei Legehennen reichen. Doch kämpfen wir damit zugleich gegen die zwei Blockiererparteien CDU/CSU und FDP, die den Schutz unserer Mitgeschöpfe allzu oft hinter Einzelinteressen stellen.

Die landwirtschaftliche Tierhaltung muss den Tieren angepasst werden, nicht umgekehrt. Seit langem fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu recht trägt. Der bisher vorgelegte Novellierungsentwurf der Bundesregierung greift viel zu kurz und ignoriert bestehende Probleme. Das zeigt sich beispielsweise beim Thema Schenkelbrand bei Pferden. Obwohl das Tierschutzgesetz endlich dem heutigen Wissensstand über das Schmerzempfinden von Tieren angepasst werden müsste, streitet die schwarz-gelbe Koalition weiterhin darüber, den Heißbrand und damit völlig überflüssige Verbrennungen dritten Grades weiterhin zu erlauben. Tierschutz sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann, MdB