Frage an Siegmund Ehrmann von William W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weizmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und bitte zunächst um Nachsicht, dass es mir krankheitsbedingt nicht möglich war, früher zu antworten.

zu 1.
Der Verfassungsschutzbericht kann als Indikator für das Ausmaß des Antisemitismus in Deutschland dienen. Z.B. wurden im Jahr 2008 1.477 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. Es gibt Antisemitismus in Deutschland, jedoch ist er in keinem Falle prägend. Nach den schrecklichen Erfahrungen des Holocaust gehört die Erinnerungskultur, die dieser Verbrechen gedenkt, zur Staatsräson.

zu 2.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Art. 4 GG garantiert. In Art. 4 Abs.2 GG heißt es dazu: „ Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Art. 4 Abs. 2 GG geht zudem explizit auf die Religion ein. Darin steht: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Das Grundgesetz sichert also nicht nur die Glaubensfreiheit, sondern gewährleistet überdies die Religionsausübung.

zu 3. a)
Das Schicksal der Marwa El-Sherbini ist tatsächlich sehr tragisch. Nicht nur, dass ein Übergriff auf die junge Ägypterin in einem deutschen Gericht überhaupt möglich war; dass ihr Mann - fälschlicherweise für den Täter gehalten - zudem angeschossen wurde, macht die Tragik überdeutlich. Meines Erachtens haben wir es hierbei aber vielmehr mit allgemeinen rassistischen Vorurteilen zu tun, als mit der Frage, ob Familie El-Sherbini ihre Religion derart leben konnte, wie es ihr nach dem Grundgesetz zusteht.

zu 3. b)
Das Internet ist für viele Extremisten, so auch für Antisemiten und Ausländerfeinde, eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie. Besonders beliebt sind Diskussionsforen, wie sie auch in dem von Ihnen erwähnten Video gezeigt werden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Web-Communities im Allgemeinen vor, dass solche Inhalte unerwünscht sind und eine Löschung zur Folge haben; dies wird jedoch vonseiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent umgesetzt.
In Fernsehen, Rundfunk und Presse sehe ich die von Ihnen angesprochene Hetze gegen den Islam nicht. Kritik am Islam muss möglich sein, wie auch Kritik an den christlichen Kirchen möglich ist. Es handelt sich dabei nicht um Diskriminierung, sondern um ein wesentliches Element unserer Demokratie.

zu 3. c)
Das von dem Rektor der Düsseldorfer Anne-Frank-Schule kurzzeitig erlassene Kopftuchverbot für Schülerinnen hatte keine gesetzliche Grundlage und war somit nicht zulässig.
Das Thema des Kopftuches - vor allem auch kopftuchtragender Lehrkräfte - an staatlichen Schulen ist deshalb so kontrovers, da hier verschiedene Grundrechte in Widerstreit treten: Einerseits das Grundrecht der Glaubensfreiheit der Kopftuchträgerinnen, andererseits das Grundrecht der negativen Glaubensfreiheit der anderen Schulkinder. Die Länder haben im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit. Es ist deshalb ihre Aufgabe, das Spannungsverhältnis dieser Grundrechte zu lösen. Meiner Meinung nach leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften einen überaus wertvollen Beitrag zur Wertevermittlung in der Erziehung unserer Kinder.

zu 4.
Es ist Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, die Werte, die der Verfassung zugrunde liegen, zu achten und zu vermitteln. Dies wird von den Rundfunkräten streng überwacht, so dass es bereits bei geringem Verdacht zu einer öffentlichen Debatte kommt. Die Einhaltung dieses Auftrags wird also effektiv kontrolliert.

zu 5.
Es ist Aufgabe aller öffentlichen Institutionen, für Toleranz einzutreten und sie zu fördern. Gleiches gilt für die Religionsfreiheit. Unabhängig von den von Ihnen zitierten Beispielen stimme ich Ihnen jedoch zu, dass es in Deutschland abseits des direkten staatlichen Einflusses Tendenzen zur Etablierung islamfeindlicher Stimmen gibt. Einen Vergleich zur Judenverfolgung im dritten Reich, wie Sie ihn ziehen, halte ich für unzulässig! Die Shoa war ein unvergleichlicher, grausamer und vom Staat organisierter Exzess. Heute herrscht jedoch in Deutschland ein breiter Konsens, jedwede antisemitische Tendenz zu verurteilen. Um den unterschwelligen Ressentiments gegenüber Muslimen entgegenzutreten, müssen wir alle den Dialog suchen. Christen, Juden und Muslime müssen sich ihrer Gemeinsamkeiten bewusst werden und weniger ihre Unterschiede betonen. Gemeinsame gesellschaftspolitische Wertvorstellungen können hier verbinden.

In konkreten Fällen von Diskriminierung empfehle ich Ihnen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als guten Ansprechpartner. Neben Öffentlichkeitsarbeit und Forschung leistet sie nämlich auch noch Beratung. http://antidiskriminierungsstelle.de/

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann, MdB