Frage an Siegmund Ehrmann von Lioba L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrt Herr Abgeordneter Ehrmann!
Als Mitglied des Flüchtlingsrat Krefeld verfolge ich seit längerem die Auswirkung der Bleiberechtsregelung auf die Betroffenen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist läuft die Regelung zum Ende des Jahres aus. Ursprünglich war mit dieser Regelung die Hoffnung verbunden vielen Flüchtlingen, die z.Zt. mehr als 10 Jahre mit ihren Kindern in Deutschland leben, eine Lebensperspektive zu geben. viele der Betroffenen- darunter viele hier geborene Kinder werden aber wieder ab dem 31.12.2009 in die für sie hoffnungslosen Duldungsstatus zurückfallen. Ich möchte Sie bitten, mir darzulegen, welche Einschätzung Sie zur meiner Meinung nach anbahnende humanitäre Katastrophe zu ergreifen gedenken. Insbesondere ist es für meine Wahlentscheidung wichtig zu erfahren, welche Gesetzesänderung Sie in ihrer Funktion zur Beendigung dieses untragbaren Zustandes auf den Weg bringen wollen.
Mit freundl. Gruß
Lioba Littke-Alves
Sehr geehrte Frau Littke-Alves,
Das Problem der Kettenduldung ist uns bekannt. Schon im Zuwanderungsgesetz 2002 sollte die Duldung auf Vorschlag von Rot-Grün abgeschafft werden. Die Union verhandelte sie im Vermittlungsausschuss wieder hinein.
2005 sollte zumindest das Problem der Kettenduldung gelöst werden. Es wurde ein § 25 Abs 5 AufenthG eingeführt, wonach Menschen, wenn sie 18 Monate geduldet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Doch hatte sie strenge Voraussetzungen und wurde außerdem von den Behörden streng ausgelegt. Sie hat die Praxis der Kettenduldungen entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers nicht beendet. Deshalb gab es 2007 noch etwa 180000 Geduldete. 2006 und 2007 wurden Altfallregelungen geschaffen, zunächst durch einen IMK-Beschluss , 2007 dann durch Gesetz. Menschen, die sechs (mit Familie) oder acht (Alleinstehende) Jahre unter dem Status der Duldung hier gewesen waren, sollten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Altfallregelungen konnten etwa 50000 Menschen helfen. Doch bleibt das Problem der Kettenduldung für viele bestehen. Nach wie vor bedarf es einer neuen Regelung, um Menschen, die lange hier leben, endlich eine Perspektive zu eröffnen. Deshalb ist im SPD-Regierungsprogramm nach wie vor die Forderung nach Abschaffung der Kettenduldung enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann
Weitere Fragen an Siegmund Ehrmann
(...) Details zu diesen Sachverhalten können Sie dem Geschäftsbericht der FFA entnehmen. (...) Diese Angaben werden statistisch erfasst und im Geschäftsbericht der FFA veröffentlicht. (...)
(...) Beispielsweise mit den „Preis für herausragende Programme kleinerer und mittlerer Theater in Deutschland“, der Preis versteht sich als Anerkennung und Ermutigung für die Theaterarbeit der von den Kommunen mitfinanzierten Theater mit regelmäßigem Spielbetrieb. Damit soll den kleineren Theatern in besonderes in Städten und ländlichen Regionen Rechnung getragen werden, um sie als Träger des kulturellen Lebens zu erhalten und die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu gestalten. Dieser Preis wird im kommenden Jahr mit 2 Mio. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben zum 08.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes in Deutschland - Kulturgutschutzgesetz (KGSG) — verabschiedet, eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislatur. Damit wird ein einheitliches und kohärentes Gesetz zum Kulturgutschutz in Deutschland geschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre E-Mail vom 15. April mit den an www.abgeordentenwatch.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt: