Frage an Siegfried Willy Scheffler von IKU e. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Scheffler,
mit grosser Verwunderung registrieren wir, dass seitens des Umweltministeriums eine vollkommen willkürliche Bevorzugung des Erdgaseinsatzes gegenüber dem LPG betrieben wird. Die von Herrn Trittin verbreiteten angeblichen Fakten sind durch nichts wissenschaftlich belegt und widersprechen sich von zu seinem Ministerium geführten Instituten verbreiteten Studien. Die Verhinderung der Steuerbefreiung für LPG nach 2009 verstösst auch gegen EU Richtlinien. Was gedenken Sie als SPD gegen diese vollkommen unqualifizierte Manipulation zu tun?
Welche Abhängigkeiten zwischen Gesetzen und Ausführungsbestimmungen zu Gunsten von Industrieinteressen bestehen haben wir doch bereits im Gesundheitswesen mit der BK 1317 Fälschung enttarnt.
Wir sehen im übrigen eine unsinnige Interessenverpflechtung zwischen Energie-Multis, die die Verbraucher regelrecht ausnehmen und Politik.
Würden Sie Ihren Genossen auch zur Zurückhaltung in der Übernahme von Funktionen in der RWE und anderen Multis raten - eingedenk des Beispiels des ex-CDU Generalsekretärs?