Frage an Siegfried Willy Scheffler von Jochen R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rohbrandt,

es entspricht nicht den Tatsachen, dass ein Großteil der parlamentarischen Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Unter Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung wurde erreicht, dass quasi alle Ausschusssitzungen öffentlich sind. Sie haben als Bürger die Möglichkeit - nach Anmeldung - ohne weiteres an den Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Der Aussschuss des Innern tagt in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies ist - in meinen Augen - im Interesse unseres Landes auch nachzuvollziehen.
Auch Anhörungen finden in der Regel öffentlich statt. Kommissionen, also Arbeitsgruppen, sind keine geschlossenen Gesellschaften, sondern auch diese greifen, wenn erforderlich auf auswertigen Sachverstand zurück. Es trifft zu, dass bei Parlamentssitzungen die Präsenz der Abgeordneten häufig zu wünschen läßt. Dies liegt zum einen darin begründet, weil in Sitzungswochen zahlreiche Termine anstehen, die häufig parallel zu den Sitzungen des Deutschen Bundestages verlaufen. Zum anderen dienen die Debatten im Deutschen Bundestag in erster Linie der Information der Öffentlichkeit. Beschlüsse werden dort nicht mehr gefällt, da schon in den vorher stattgefundenen Ausschusssitzungen das Abstimmungsverhalten der Fraktionen festgelegt wurde. Kommt es allerdings zu knappen, bzw. namentlichen Abstimmungen, sind in der Regel alle Abgeordneten im Plenum zu finden.
Ich sehe daher auch keinen Grund, mich dafür einzusetzen, mehr Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung der Parlamentarier herzustellen, da in meinen Augen schon ein Maximum an Öffentlichkeit vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Scheffler, MdB