Ist eine Impfpflicht gegen Covid derzeit noch verhältnismäßig? Wie stimmen Sie darüber ab?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Impfpflicht. Die Zahlen der COVID-19 Infektionen steigen momentan stetig. Nach ersten Schätzungen könnten 70.000 Betroffene aus Baden-Württemberg an Long-Covid erkrankt sein. Angesichts der hohen Infektionszahlen und der Unwägbarkeiten, die die Omikron-Variante mit sich bringt, gilt für mich und die CDU-Landtagsfraktion, dass das Impfen der sinnvollste Weg aus der Pandemie ist.
Über eine Impfpflicht entscheidet der Deutsche Bundestag. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht durch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sowie ein bundesweites, schlankes, digitales Impfregisters einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.