Frage an Siegfried Lehmann von Wolf A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lehmann,
wie stehen Sie zu der von der LINKS-Partei aufgegriffenen und unten stehenden Thematik?
Mit freundlichem Gruß
Wolf Andris
Der Behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, teilte der kobinet-Redaktion heute mit, dass DIE LINKE. in einer Fraktionssitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" beschlossen hat. Weiter hat sie sich an die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Vorschlag gewandt, diese Initiative gemeinsam als interfraktionellen Antrag in den Bundestag einzubringen.
Gerade auch im Hinblick auf die Unzufriedenheit vieler Heimbewohner, sehe DIE LINKE. die Notwendigkeit, diese Kommission einzusetzen, so Ilja Seifert gegenüber den kobinet-Nachrichten.
Sie könne insbesondere auch klären, wie dem Teilhabewunsch betreuungsbedürftiger Menschen am gesellschaftlichen Leben auch durch Wohnen mit Assistenz in eigener Wohnung oder in betreuten Wohnformen außerhalb von Einrichtungen Rechnung getragen werden kann. "Eine Heim-Enquête soll Konzepte für selbstbestimmte Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und/oder im Alter entwickeln, die auf Assistenz und/oder Pflege angewiesen sind", so Seifert weiter.
Im Zuge der Föderalismusreform soll die Heimgesetzgebung vom Bund auf die Länder übertragen werden. Dies kann zu großen Unterschieden in den Qualitätsstandards führen. Die freie Wahl des Wohnsitzes müsse auch nach der Föderalismusreform gewährleistet sein.
Darüber hinaus solle die Enquête-Kommission außerdem Finanzierungsmöglichkeiten alternativer Wohnkonzepte prüfen und das Berufsbild Assistent / Pfleger weiterentwickeln.
"Jetzt erwarte ich die Unterstützung des Antrages von möglichst vielen Abgeordneten aus allen Fraktionen. Von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhoffe ich insofern Unterstützung, als sie ihre Abgeordneten persönlich auffordern, dieser Initiative beizutreten.
Sehr geehrter Herr Andris,
unser Grundsatz ist, jede Aufgabe dort anzusiedeln, wo sie am besten bewältigt werden kann. Ein wichtiges Zuordnungskriterium ist es, dass es in der föderalen Ordnung nicht zu einem Wettbewerb nach unten kommen darf, der soziale und rechtsstaatliche Standards aushöhlt. Genau dies befürchten wir, wenn das Heimrecht in die Zuständigkeit der Länder übergehen würde.
Angesichts der leeren Haushaltskassen würde die Kompetenzverlagerung zur Absenkung von Standards führen, wie dies in Bayern und Baden-Württemberg bereits geplant ist.
Der Bund verlöre in einem wichtigen Bereich die Chancen, für Betroffene und ihre Angehörige Rahmenbedingungen für eine einheitliche und qualitätsgesicherte Pflege in Deutschland zu schaffen.
Eine Förderalismusreform ist sicher dringend notwendig. Aber was zwischen CDU und SPD vereinbart wurde führt in eine rückwärtsgewandte Kleinstaaterei. Besonders in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt.
Die Grünen haben im vergangenen Jahr (17.02.2005) einen altenpolitischen Kongress zu dem Thema: "Neue Wohnformen im Alter - Zwischen Heim und Alten-WG" durchgeführt, da auch für uns neue Wohn- und Betreungsformen im Alter ein zentrales Zukunftsthema sind.
Unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/71/71886.neue_wohnfo rmen_im_alter.pdf
können Sie sich die detailierte Position der Bündnisgrünen und die Kongressergebnisse anschauen.
Das sich nun auch die LINKS-Partei mit dem Thema beschäftigt ist schön. Ob die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion den Antrag der LINKS-Partei zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" unterstützt, nachdem diese das Thema nun auch für sich entdeckt hat, kann ich ihnen nicht sagen. Da ich den Antragstext nicht kenne, kann ich auch keine persönliche Wertung darüber abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lehmann
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