Frage an Siegfried Lehmann von Heinz-Werner H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heitzmann,

der von Ihnen angesprochen Fragebogen zur Einbürgerung von Ausländern stammt nicht von den Grünen, sondern von der CDU-FDP-Landesregierung!

Vor einigen Wochen habe ich dazu folgende Presseerklärung abgegeben:

Fragenkatalog zur Einbürgerung von Ausländern verfassungswidrig

Lehmann: „Kein Nutzen, aber sehr viel Schaden“

Der Kreisrat der Grünen und Landtagskandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl Siegfried Lehmann hat Landrat Frank Hämmerle aufgefordert, den in die Kritik geratenen Fragenkatalog zur Einbürgerung von Ausländern aus muslimischen Ländern von der Einbürgerungsbehörde des Landratsamts nicht zu verwenden. Nach Auffassung von Lehmann ist der Fragenkatalog verfassungswidrig, diskriminierend und unsinnig. Lehmann: "Spätestens jetzt, wo auch Verfassungsrechtler wie Ernst Gottfried Mahrenholz oder Matthias Jestaedt solche verfassungsrechtliche Bedenken äußern, sollte der Fragenkatalog aus dem Verkehr gezogen werden. Sturheit führt nicht weiter oder aber vor das Bundesverfassungsgericht."
Nach Aussage von Alice Loyson-Siemering, der Pressesprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums, handle es sich bei der Vorschrift lediglich um einen Leitfaden, an dem die zuständigen Beamten in der Einbürgerungsbehörde sich orientieren könnten. Somit habe die Einbürgerungsbehörde den Ermessenspielraum, auf den vorgelegten Fragenkatalog zu verzichten und bei dem bisherigen Verfahren zu bleiben. Lehmann: „Eine anhaltende Diskussion über das neue Einbürgerungsverfahren bei Muslimen schadet der Integration dieser Bevölkerungsgruppe insgesamt.“
Lehmann sagte, dass ein Fragenkatalog, der sich ausschließlich an Menschen aus muslimischen Ländern und muslimischen Glaubens richte, eine Ungleichbehandlung darstelle und somit den Gleichheitsgrundsatz verletze. Der Katalog enthalte zudem Fragen, die sich ausschließlich mit der persönlichen Lebensführung befassen und daher den Staat nichts angingen:
"Fragen, die sich um religiöse Einstellungen, um Einstellung zur Homosexualität oder um die Regelung interner Familienangelegenheiten drehen, haben mit dem Staatsbürgerschaftsrecht nichts zu tun. Es ist meines Erachtens grundsätzlich verfassungswidrig, wenn sich der Staat in die Dinge einmischt, die die persönliche Lebensführung betrifft. So ist es auch einem Muslim erlaubt, auf die Berufswahl seines Sohnes Einfluss zu nehmen – schließlich wird auch hierzulande keinem Vegetarier verboten, seine Kinder davon abzuhalten, Metzger zu werden."
Diskriminierend sei es, dass ein solcher Fragebogen ausschließlich Menschen einer bestimmten Religionsangehörigkeit vorgelegt werde: "Dies widerspricht eklatant dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es sei bezeichnend, dass der Berliner Integrationsbeauftragte Piening den Fragenkatalog, als er ihn erstmals zu Gesicht bekam, schlicht für eine Fälschung gehalten hat."
Unsinnig sei der Fragebogen deshalb, weil gerade die Zielgruppe "Islamisten" ihr Personal so schulen werde, dass die Antworten auf den Fragebogen den Staat zufrieden stellen werden. "Das ist ein Fragebogen für Naive.
Islamisten sind aber nicht naiv, sondern raffiniert." Ohne jeden wirklichen Erkenntnisgewinn richte der Fragenkatalog darum nur erheblichen politischen Schaden an.
Lehmann: "Das Grundgesetz setzt eine Wertegemeinschaft, aber keine Gesinnungsgemeinschaft voraus. Jede und jeder ist in seinen persönlichen Überzeugungen frei. Was wir vor jeder Einbürgerung verlangen können ist die uneingeschränkte Anerkennung der Demokratie, unserer Rechtsordnung und die Grundwerte unserer Verfassung."
Die Gesprächsanleitung ist für Lehmann daher "Gift für die Integration.“
„Wenn das Schüren von Misstrauen gegenüber Muslimen in einer solchen Weise fortgesetzt wird, können wir uns vollständig von einer toleranten Gesellschaft verabschieden.", so Lehmann weiter in dem Schreiben an den Landrat.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lehmann