Frage an Siegfried Lehmann von Maximilian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kleiner,

hier meine kurzen und präzisen Antworten:

1. Wer liest eigentlich all Ihre Unterlagen? Können Sie jeden Mandat in vollem Umfang wahrnehmen?

Was für eine Frage. Meine Unterlagen habe ich natürlich schon immer selber gelesen und meine Mandate nehme ich seit über zwanzig Jahren im vollen Umfang wahr.
Diese Aussagen könne Ihnen sicher z.B. Herr Norbert Zeller (Ausschussvorsitzender des Schulausschusse im Landtag), Herr Landrat Hämmerle und Herr Oberbürgermeister Schmidt (Radolfzell) bestätigen.

2. Wie können Sie das Ihren SchülerInnen gegenüber verantworten?

Seit über 24 Jahre bin ich Berufsschullehrer an der Hohentwiel-Gewerbeschule in Singen. Vor meinem Landtagsmandat war ich fast zehn Jahre als Fachberater unter anderem auch in der Lehrerausbildung tätig.
In den vergangen fünf Jahren habe ich jeweils lediglich an den Montagen sechs bis sieben Stunden unterrichtet. Der Unterricht hatte schon vor meinem Landtagsmandat nicht unter der Wahrnehmung meiner kommunalen Mandate gelitten.

3. Was ist Ihnen wichtiger, die Zukunft Ihrer SchülerInnen oder Ihr Mandat?

Seltsame Frage. Da Montag und Freitag im Landtag sitzungsfreie Tage sind, kollidiert mein Landtagsmandat nicht mit meinem Unterricht an den Montagen. Stellen Sie die Frage der Vereinbarkeit von Landtagsmandat und beruflicher Tätigkeit besser den CDU-Landtagsabgeordneten, die neben dem Landtagsmandat ihren Posten als Bürgermeister, Landrat oder Schulleiter weiterführen. Diese Berufstätigkeiten lassen sich absolut nicht nur auf den Montag und Dienstag reduzieren.

4. Sie sind im Wahlbezirk Konstanz gewählt, wie viele Termine haben Sie im Jahr 2010 dort wahrgenommen und wie viele in den anderen Wahlbezirken?

Da ich keine Statistik über meine Termine anfertige (warum auch), können Sie bei Interesse bei mir vorbeikommen, meinen Terminkalender von 2010 einsehen und sich eine Statistik über meine Termine (im Wahlkreis / außerhalb des Wahlkreises) anfertigen.

5. Welche Schulen haben Sie in Konstanz in Ihrer letzten Legislaturperiode
besucht?

In Konstanz habe ich unter anderem die Mädchenschule Zoffingen und die beruflichen Schulen besucht.
Da ich als Lehrer und Gemeinderat in Radolfzell einen tiefen Einblick in die tatsächliche Situation der Schulen (Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen) habe, halte ich es nicht für angebracht bei allen Schulen einen Fototermin für die Lokalzeitung zu machen.

6. Wie oft haben Sie (Schwerpunkt Energie und ÖPNV) die Stadtwerke Konstanz besucht?

In der vergangen Legislaturperiode habe ich zwei Termine bei den Konstanzer Stadtwerken gehabt und eine Reihe von Anträgen zum Thema Energie in den Landtag eingebracht sowie Abgeordnetenbriefe an die Landesregierung geschrieben.

7. Was tun Sie bezüglich der Unkalkulierbarkeit der Entscheidungen der Regulierungsbehörde (unbundling) für Stadtwerke?

Hierzu habe ich nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung der Konstanzer Stadtwerke einen Abgeordnetenbrief an die Landesregierung geschrieben, auf die bürokratischen sowie unkalkulierbaren Entscheidungen der Regulierungsbehörde hingewiesen und um eine Unterstützung der kommunalen Stadtwerke durch die Landesregierung gebeten. Ich bedauere, dass trotz der von den Kommunen vorgetragenen Bedenken und Kritik die Landesregierung sich bis heute nicht zum Sachverwalter der kommunalen Stadtwerke gemacht hat. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich wiederholt für eine klare Position zugunsten einer angemessenen Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen und Vorgaben einzusetzen.

8. Warum können viele Stadtwerke noch keinen zeitabhängigen Tarif, obgleich vorgeschrieben, anbieten?

Vorraussetzung für einen zeitabhängigen Tarif ist der Einbau eines "intelligenten" Stromzählers (Smart Meter) beim Stromkunden. Seit 01.01.2010 ist der Einbau von so genannten Smart Metern gemäß dem neuen Energiewirtschaftsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Einige Stadtwerke in unserer Region bieten seit einigen Monaten (z.B. Radolfzell seit dem 8.12.2010) spezielle zeitabhängige Tarife (Smart-Meter-Tarife) an.

Bis 2020 sollen 80 Prozent, aller Haushalte mit intelligenten Stromzählern ausgestattet sein, die jederzeit den genauen Überblick über den Energieverbrauch bieten.

9. Lehnen Sie Studiengebühren ab?

Ja

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lehmann MdL