Frage an Siegfried Lehmann von Gisela N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehmann.
Sind Sie auch Abgeordneter für die Stadt Konstanz? Ich habe Sie hier noch nie auf einer Veranstaltung gesehen noch weiß ich, in welcher Angelegenheit Sie sich in der letzen Legislatur für Konstanz eingesetzt haben. Auch kenne ich Ihre Schwerpunkte überhaupt nicht. Von Herrn Hoffmann weiß ich, dass er sich sehr für Bildung und Schulen einsetzt und auch häufig Konstanzer Schulen besucht und sich beispielweise immer für ISEP-Klassen eingesetzt hat und auch viel bewirkt hat.
Fragen:
-wie bewerten Sie Ihre Präsenz in Konstanz,
-für welche konkreten Konstanzer Belange haben Sie sich eingesetzt,
-was sind Ihre Arbeitsschwerpunkte?
Sehr geehrte Frau Nachtstetter,
da ich derzeit leider noch der einzige Landtagsabgeordnete der Grünen in der ganzen Bodenseeregion bin, ist mein regionales Engagement nicht nur auf den "Wahlkreis Konstanz" beschränkt, sondern umfasst die gesamten Landkreise Konstanz, Bodenseekreis und Tuttlingen. Bei Herrn Hoffmann beschränkt sich dieses Engagement halt nur auf den halben Landkreis.
Von daher werden Sie mich auch nicht auf vielen Einweihungs- und Jubiläumsveranstaltung in Konstanz sehen. Da ich als Oppositionsabgeordneter auch nicht als Statthalter der CDU-FDP-Landesregierung der medienwirksame Schecküberbringer der Landesregierung bin, sehen Sie mich halt auch nicht auf so vielen Fotografien im Südkurier. Zudem ist es als Oppositionsabgeordneter auch nicht gerade leichter mit einer Landtagsinitiative oder Pressemitteilung in die örtliche Presse zu kommen.
Wie Ihnen vielleicht auch bekannt ist, habe ich neben meinem Landtagsmandat noch kommunale Mandate. Ich bin in Radolfzell für die Freie Grüne Liste im Gemeinderat (Fraktionsvorsitzender) und bin für Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag. Darüber hinaus vertrete ich für die Grünen den Landkreis Konstanz im Regionalverband Hochrhein-Bodensee, bin in der Begleitkommission zum atomaren Endlager in der Schweiz und im Interessenverband zum Ausbau Gäubahn.
In dieser Legislaturperiode vertat ich meine Fraktion ein Jahr lang im Sonderausschuss des Landtages zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen. Ein weiteres Jahr war ich Mitglied der Enquetekommission des Landtages zur Beruflichen Bildung und Weiterbildung. Die Arbeit in diesen beiden Landtagskommissionen, in denen ich mit meinen LandtagskollegInnen eine große Anzahl von grundsätzlichen Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungs- und Gemeinwesens in Baden-Württemberg entwickelt habe, war sehr umfangreich und zeitlich aufwändig. Seit acht Monaten begleite ich über einen vom Landtag eingerichteten Beirat die Erstellung eines Gesamtbildungskonzeptes für das Land Baden-Württemberg.
Weil mir die Anbindung als Abgeordneter zum realen Berufsleben wichtig ist, bin ich mit einem Vierteldeputat immer noch als Berufsschullehrer an der Hohentwiel-Gewerbeschule in Singen tätig.
Und hier noch die Antworten auf Ihre Fragen:
-wie bewerten Sie Ihre Präsenz in Konstanz?
Wie oben schon erwähnt, bin ich halt nicht nur für Konstanz zuständig und habe durch mein breites Aufgabenspektrum (s.o.) außerhalb der Stadt Konstanz eben nicht viel Zeit mich auf vielen Veranstaltungen in Konstanz medienwirksam in Szene zu setzen.
-für welche konkreten Konstanzer Belange haben Sie sich eingesetzt?
Hier ein paar kleine Beispiele:
Mit Abgeordnetenbriefen und Anträgen habe ich mich in vielen Fällen für eine bessere Unterrichtsversorgung und mehr Ressourcen für Krankheitsvertretung an den örtlichen Schulen in Konstanz und dem ganzen Landkreis eingesetzt. Meine Initiative zur Unterstützung des Antrages der Mädchenschule Zoffingen auf Genehmigung eines Werkrealschulzuges fand leider nicht die Gnade der verschiedenen CDU-Kultusminister Rau und Schick. Die CDU ist in ihrer Bildungspolitik halt doch recht ideologisch, stur und eingefahren. Die Problematik Altlasten und deren Beseitigung im Landkreis Konstanz und in der Stadt Konstanz habe ich mit mehreren Landtagsinitiativen thematisiert.
Ebenso konnten Sie dem Südkurier entnehmen, dass ich mich mit Initiativen für den Schutz des Bodenseeufers, der Rekultivierung der Uferbereiche sowie gegen die Belastung und Schädigung der Uferbereiche im Wollmatinger Ried durch die mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Kurs- und Freizeitboote eingesetzt habe.
Der Ausbau des Schienenverkehrs und eine bessere Anbindung von Konstanz an das Bundesschienenfernverkehrsnetz (Gäubahn, Südbahn, Bahnverbindung St. Gallen - Stuttgart, Bodenseegürtelbahn) und die Fluglärmproblematik habe ich mit einer Vielzahl von Landtagsinitiativen thematisiert.
Aufgrund der klimatisch bedingten Zunahme von Hagelschäden, habe ich in einer Landtagsinitiative eine Mitfinanzierung der Hagelschutzversicherung durch das Land gefordert (wie es für den Obstbau in Südtirol seit Jahren praktiziert wird) und mit verschiedenen Initiativen mich für eine gentechnikfreie Bodenseeregion eingesetzt.
Die erfolgreiche Initiative der Bodenseegemeinden und Landkreise zur "Europäischen Verflechtungsraum Bodensee" begleitet ich ebenso mit einer Vielzahl von Abgeordnetenbriefen und Anträgen begleitet, wie die Ausgestaltung des neuen Bodenseeleitbildes.
Eine Reihe von Landtagsinitiativen habe ich auch zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum (z.B. Postversorgung in den Ortsteilen und Dörfern) eingebracht.
...
-was sind Ihre Arbeitsschwerpunkte?
Bildungspolitik und besonders die Themen Berufliche Bildung und Weiterbildung (Mitglied im Schulausschuss des Landtages, Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung )
Jugendpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion (Mitglied im Kuratorium der Jugendstiftung Baden-Württemberg)
Regionale Energiepolitik, Umwelt- und Naturschutz in der Bodenseeregion, Umweltschonende und grenzüberschreitende Verkehrspolitik (Ausbau und Förderung von Schienenverkehrs und ÖPNV in der Bodenseeregion)
Kommunalpolitik (Gemeinderat Radolfzell, Kreistag Konstanz, Regionalverband Hochrhein-Bodensee)
Wenn Sie noch mehr wissen wollen, hier noch meine Internetadresse: www.siegfried-lehmann.de
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lehmann
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