Frage an Siegfried Kauder von Peter K. bezüglich Recht
Wer ist denn sonst zuständig für bessere Lehrerausbildung, wenn nicht die Politiker die zig tausende von euro im Jahr verdienen?
Ich habe noch nie so schlechte Argumente von einem Politiker gehört, wie von Ihnen in der Friedmann-Sendung vom heutigen Tag.
Dieser Auftritt hat meine Wahlentscheidung schon jetzt beeinflusst.
Dies ist eine ernsthafte Frage, und ich bitte darum das sie auch als solche behandelt, und nicht gelöscht wird.
Mfg
Sehr geehrter Herr Kammler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir erhalten. U. a. aufgrund meiner Funktion als Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses im Bundestag und zahlreicher terminlicher Verpflichtungen blieb einiges liegen.
Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. Daher habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages leider nur wenige Einflussmöglichkeiten. Die Landtage und die Landesregierungen sind für diesen Bereich zuständig und verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)