Frage an Siegfried Kauder von Walter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
warum muß ich Hundesteuer bezahlen und ist es nicht moralisch verwerflich, wenn die Hundesteuer um 100% ( in Worten: um hundert Prozent ) erhöht wird. Das können viele Rentner nicht mehr tragen und stellt eine Beeinträchtigung der Lebensqualität dar !
Das wars fürs Erste...
Mit freundlichen Grüßen
W.Schönheit
Sehr geehrter Herr Schönheit,
um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. Daneben haben Kommunen ein eigenes „Steuerfindungsrecht“. Daraus ergibt sich auch das Recht, Hundesteuer zu erheben. Darüber, dass dies maßvoll geschieht, wachen die kommunalen Parlamente, die auch festlegen können, in welchen Härtefällen von der Erhebung der Hundesteuer abgesehen werden kann.
Es steht mir nicht zu, die Entscheidung kommunaler Gremien zu kommentieren und zu kritisieren. Ich bitte Sie deshalb höflich, Ihr Anliegen dem örtlichen Gemeinderat vorzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Änderungen im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) die Übersetzer und Dolmetscher betreffen. (...) Die Zweite Kostenrechtsreform sieht vor, dass die Vergütungssätze für Übersetzer an die veränderten außergerichtlichen Preise und Preisbildungskriterien des Marktes angepasst werden. (...)