Frage an Siegfried Kauder von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

In vielen Staaten Europas beleben unabhängige Abgeordnete das politische Geschäft. In Deutschland ist schnell als Exot abgestempelt, wer ohne Unterstützung einer Partei den Einzug ins Parlament anstrebt. Die Parteien glauben das Monopol beim Aufstellen von Bundestagskandidaten zu haben. Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. Kein Ducken vor dem Druck der Fraktionsspitze. Stattdessen unverbogene Politik für den Bürger.

Als einzelner Abgeordneter kann man dabei fast so viel bewegen wie als Mitglied einer Fraktion und dabei frei vom Fraktionszwang agieren. Unabhängige Mitglieder des Bundestages können Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen einbringen und Fragen zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Zudem ist es einzelnen Abgeordneten möglich, Erklärungen abzugeben und sich an Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen. Ein Wechsel zur Alternative für Deutschland (AfD) kommt derzeit für mich nicht infrage. Ich trete als unabhängiger Kandidat an.

Es gibt noch vieles, was ich in Berlin und in meinem Wahlkreis bewegen möchte. Ein Beispiel ist die Fertigstellung der B523, der Lückenschluss von Villingen zur Autobahn. Dieses Vorhaben steht bislang nicht im vordringlichen Bedarf, aber ich habe einen Weg gefunden, wie man das bewerkstelligen kann. Wer meint, mit der Vorfinanzierung der Planungskosten das Projekt voranbringen zu können, streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Bei der Landesregierung in Stuttgart liegen genügend planfestgestellte Trassen auf Halde. Ein Bundespolitiker muss einen Weg finden, die Bundesregierung bei der Realisierung einer Bundesfernstraße ins Boot zu holen. Auf Bundesebene möchte ich gern noch das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung auf den Weg bringen. Ich habe eine Lösung gefunden, die elegant ist und funktioniert. Mein Ziel ist es vor allem zu vermitteln, dass wir selbstbewusste Abgeordnete im Parlament brauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB