Frage an Siegfried Kauder von Klaus B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
die Damen und Herren der CDU sprechen immer davon, dass das Vertrauen wieder hergestellt werden muss. Welches Vertrauen meinen Sie denn? Das Vertrauen zwischen den Banken kann der Staat nicht herstellen. Warum trauen sich die Banken untereinander nicht? Jede Bank weiß nicht genau, welche "stinkende Leichen" sie noch im eigenen Keller hat. Um so mehr traut sie einer anderen Bank nicht, weil die "Leichen" der anderen Bank noch mehr "stinken" können. Aus meiner Sicht ist es ein Fass ohne Boden, den Banken "Hilfen" zu geben. Wenn Banken kaputt sind, dann sind sie kaputt und sollten den ehrenhaften Weg der Insolvenz gehen.
Frau Merkel und Herr Steinbrück haben großmundig angekündigt, dass die Spareinlagen durch den Staat abgesichert sind, was ja nicht mehr oder weniger Steuergeld ist.
Wo liegt also das Problem, dass man z. B. die HRE in Insolvenz schickt? Soweit ich weiß, kann man Zahlungen, die die HRE an Gläubiger geleistet hat, wieder zurückfordern. Das sieht wohl das Insolvenzrecht vor. Also wäre das bisher gezahlte bzw. bereitgestellte Geld des Steuerzahlers nicht verloren.
Als Partei der Kapitalisten schützt die CDU aber die Bank- bzw. Industriemanager und die sogenannten "Heuschrecken".
Ich freue mich auf die Beantwortung meiner Fragen. Ich bitte aber darum, dass dies nicht durch vorgefertige Satzbaukästen geschieht, wie dies allgemein üblich ist durch CDU-Politiker.
Freundliche Grüße aus Berlin
Sehr geehrter Herr Böttcher,
die Hilfen für Banken sind deshalb notwendig gewesen, weil es sich um systemrelevante Institute handelt. Zur Daseinsfürsorge gehört auch der Finanzsektor und aus diesem Grund ist ein Eingreifen in bestimmten Fällen vertretbar.
Seit Ihrer Anfrage hat die unionsgeführte Bundesregierung viel erreicht. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Vorstandsvergütungsgesetz haben wir wichtige Grundlagen dafür gelegt, dass Banken sich an einem langfristigen und nachhaltigen Erfolg ausrichten. Jetzt müssen Banken und Unternehmen diese Ideen auch umsetzen. Schließlich gilt es, das Erfolgsmodell unserer Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, auf stabilem Grund zu halten, um erfolgreich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Doch der Staat darf nicht über Gebühr in die Wirtschaft eingreifen, denn fairer und freier Wettbewerb sind die Grundpfeiler einer gut funktionierenden Wirtschaftsordnung. Der Staat kann nicht alles per Gesetz regeln und vorschreiben. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn die Vorstände der Unternehmen sich ihrer sozialen Verantwortung nicht bewusst sind. Wo Verantwortung nicht wahrgenommen wird muss die Politik allerdings leitend eingreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)