Frage an Siegfried Kauder von Harald R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder!
Ihre Antwort auf meine letzte Frage war insofern für mich unbefriedigend, weil Sie - und das dürfte auch die Position der Bundesregierung sein - sich dahingegehend äußerten, daß man die Bereitstellung von Primärenergie den Konzernen (EXXON, TEXACO und GAZPROM werden´s gerne hören). überlassen werde, obwohl wir in Deutschland über genügend Stein- und Braunkohle verfügen, und man erstere zu Benzin und Heizgas unter Schaffung vieler inländischer Arbeitsplätze umwandeln könnte.
Doch ist diesesmal meine Frage eine andere:
1990 erklärte der damalige Bundeskanzler der CDU/CSU Helmut Kohl nach der (kleinen) Wiedervereinigung, daß die BRD nunmehr ein freier und souveräner Staat sei. Und was diese für unser ganzes Volk äußerst wichtige Aussage betrifft, so wird er sie nicht einfach so dahergeredet haben.
Jetzt stellen sich mir z. B. folgende Fragen:
a) Warum sind immer noch US-Streitkräfte auf deutschem Boden und wann werden diese von der Regierung eines freien Landes - der BRD lt. BK Helmut Kohl - endlich aufgefordert unser Land zu verlassen? (Schließlich zog die damalige Sowjetarmee auch aus der damaligen DDR ab, und ein Land kann nicht gleichzeitig frei und besetzt sein)
b) Warum wird noch immer nicht das 1945 als Kriegsbeute der US-Armee einbehaltende (gestohlene) Reichsbankgold zurückgefordert?
c) Warum lagert immer noch das - unser - Bundesbankgold in den USA und nicht auf deutschem Boden, als ob wir Deutschen nicht in der Lager wären selbst auf unsere Goldreserven aufpassen zu können? Diese Goldreserven sind von allergrößter Wichtigkeit, wenn es zum Zusammenbruch des Weltwährungssystems käme, und es mehren sich die Zeichen an der Wand!.
Verstehen Sie mich recht: Entweder sagte BK Kohl damals die Wahrheit, und dann müßte die Erfüllung der Punkte a) bis c) umgehend eingefordert werden.
Oder wir sind eine Art Vasallenstaat der USA, dann sollte man dies auch zugeben und öffentlich vor dem Bundestag verkünden, daß seinerzeit BK Hemut Kohl gelogen habe.
Sehr geehrter Herr Reich,
Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. Mit dem 2+4-Vertrag hat Deutschland im Jahr 1990 die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt.
Um den Verbleib des Reichsbankgoldes ranken sich zahlreiche Spekulationen, an denen ich mich nicht beteilige.
Die Deutsche Bundesbank ist zuständig für die Verwaltung der Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland. Darunter fällt auch die Entscheidung, an welchen Orten die Goldreserven verwahrt werden. Gemäß § 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ist die Bundesbank bei der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig von Weisungen der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
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