Frage an Siegfried Kauder von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich darf auf Ihre Antwort auf die Fragen von Herrn Hauber zurück- kommen, da Sie nach meinem Verständnis nicht auf die Problematik der Fragen eingegangen sind. Es ist sehr positiv, dass die Bundesregierung in der Folterfrage eine eindeutige Meinung vertritt. Bei der internationalen Ächtung von Folter könnte allerdings die Bundesregierung offensiver agieren. Aber dies geht natürlich nicht, man kann ja nicht die Weltmacht und den Hauptverbündeten, den Folterstaat USA anfgreifen. Es war bisher immer so, dass in der Öffentlichkeit nur "Schurken- staaten" als Folterstaaten präsentiert wurden. Hier war eine klare Abgrenzung zwischen gut und böse. Wobei immer klar war, dass unsere Grundordnung die einzig richtige ist. Und nun foltert die USA, das Vorbild an christlicher Humanität und an Menschen- rechten. So sehe ich die Fragen von Herrn Hauber. Daher möchte ich die Fragen etwas anders formulieren: Kommt nach Ihrer Meinung nicht das Weltgefüge durcheinander. wenn unser Vorbild USA foltert? Halten Sie die USA für einen moralischen Staat? Sind Sie der Meinung, dass die Regierung Bush die Menschen- rechte missachtet?
Mit landsmännischem Gruß
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
ich halte es für wenig hilfreich, wenn deutsche Politiker vom "hohen Ross" über die USA urteilen oder gar Werturteile über die Moralität oder Amoralität der Vereinigten Staaten von Amerika abgeben. Dies bringt uns nicht weiter. Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen Deutsche und Amerikaner unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Todesstrafe ist ein solcher Fall. Auch die Anwendung der umstrittenen Verhörmethode des sog. "waterboarding" zähle ich dazu. Deutsche und Amerikaner haben aber den großen Vorteil, dass unsere Werte die gleichen sind. Unsere Demokratien stehen für Rechtsstaat, Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit. Wir haben in den vergangenen Jahren unbestreitbar auch manche Methoden auf US-amerikanischer Seite im Kampf gegen den Terrorismus feststellen müssen, die mit den deutschen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Es zeigt sich aber auch an den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika zu Guantánamo, dass der amerikanische Rechtsstaat funktioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)