Frage an Siegfried Kauder von Roland H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kauder,
als Vater von vier wohlerzogenen Kindern steht mir, aufgrund von absolut Kinder- bzw. Familienfeindlicher Politik der Bundesregierung, das Wasser bis zum Halse. Nicht nur explodierende Energiepreise und stark steigende Preise von Grundnahrungsmitteln, lassen Familien wie die Unsere, langsam aber sicher, verarmen, obwohl sich mein Einkommen eigentlich sehen lassen kann. In Ihrem Wahlprogramm vor der letzten Bundestagwahl, war zu lesen, dass die CDU den Steuerfreibetrag pro Kopf auf 8.000 ( achttausend ) € anheben wollte. Sie wollten Familien neue Perspektiven geben. Leider ist ausschließlich das Gegenteil der Fall, ich weiß wovon ich rede.
Nun aber zu meiner Frage:
Wie will die CDU der Entwicklung der Massenverarmung von Kindern und Familien entgegensteuern ?
MfG R.Haberstroh
Sehr geehrter Herr Haberstroh,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. November 2007, in der Sie sich kritisch zur Familienpolitik der Bundesregierung äußern und fragen, was die CDU gegen die Verarmung von Kindern und Familien unternimmt.
Ihre Kritik an der Familienpolitik dieser Bundesregierung kann ich nicht nachvollziehen. Es ist unserer Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in den vergangenen zwei Jahren mit zu verdanken, dass Familienpolitik heute wieder im Zentrum der Politik steht und einen großen Stellenwert besitzt. Zwar wurde der im Wahlprogramm 2005 angekündigte Grundfreibetrag von 8.000 Euro nicht eingeführt. Dafür wurde seit dem Regierungswechsel das Elterngeld eingeführt (für Geburten ab dem 1.1.2007; die Eltern erhalten 67 % des wegfallenden Nettoeinkommens, höchstens 1.800 Euro), ein massiver Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf den Weg gebracht, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsleistungen verbessert (zwei Drittel der Kosten, bis zu maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind) und die Bezugsdauer von Kindergeld seit dem 1.1.2007 verlängert (für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr; für Kinder ohne Arbeitsplatz bis zum 21. Lebensjahr). Dies ist nicht familienfeindlich, sondern familienfreundlich!
Nun zu Ihrer Frage: Im Koalitionsausschuss am 12. November 2007 wurde vereinbart, im Zuge der Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigen- und Kinderzuschlag zu entwickeln. Geringverdiener, die Kinder haben, sollen je nach Verdienst einen Zuschuss pro Kind erhalten. Dafür sollen aus Bundesmitteln jährlich bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit diesem neuen Konzept will die Bundesregierung - und mit ihr die CDU - Menschen mit niedrigem Einkommen besser stellen und Kinderarmut bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
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