Frage an Siegfried Kauder von Erich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Heute geht die Absicht der BR durch die Presse, eine Art "Kummerkasten" mit einer bundesweit einheitlichen Telefon-Nummer 115 einzurichten.
Ist dies nicht ein weiterer Versuch, die direkte Kompetenz der Politiker für die (womöglich) nicht bedachten Folgen ihrer Entscheidungen und Gesetze aufzulockern? Die Kontakte sind doch wegen der beinahe unendlichen Vielzahl von Fragern und Themen nur noch über eine Art kostenpflichtiger Hotline beim billigsten Anbieter abgewickelt.
Eine Unmasse von Fragen ballt sich alleine schon bei dem zunächst von der Union heftigst abgelehnten Antidiskriminierungsgesetz, jetzt als AGG durchgewunken, zusammen. In verschiedenen Schriften werden schon die Mißbrauchsmöglichkeiten mit Abmahnungssummen diskutiert, da dieses Gesetz eine ganze Reihe von widersprüchlichen Aussagen trifft.
Mir scheint es sehr berechtigt zu sein, daß unser Bundespräsident sehr genau die oft im Schweinsgalopp durchgewunkenen Gesetze überprüft.
mfg
E. Feller
Sehr geehrter Herr Feller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ vom 19. Dezember 2007.
Der von Ihnen angesprochene Behördennotruf unter der Telefonnummer 115 soll ab dem 1. März 2007 starten und ist eine Initiative der Bundesregierung, um Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme oder Fragen haben bzw. Meldungen abgeben möchten, zu helfen. Vorbild hierfür ist ein vergleichbares Projekt, das in New York bereits existiert und sich dort zu einem großen Erfolg entwickelt hat.
Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich durch den geplanten Behördennotruf nicht die Gefahr, dass dadurch Folgen von Entscheidungen des Gesetzgebers abgemildert werden sollen. Vielmehr soll der Behördennotruf für den Bürger die Möglichkeit bieten, sich schneller im „Behördendschungel“ zurechtzufinden. Er ist als Hilfestellung gedacht und soll der leichteren Vermittlung zwischen Bürgern und Behörden dienen. Übrigens ist für die Bundesregierung der Abbau von Bürokratie ein zentrales Anliegen ihrer Politik, um so die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten.
In einem Punkt stimme ich mit Ihnen jedoch überein: Wir sollten den Bundespräsidenten dafür, dass er von seinem verfassungsrechtlichen Prüfungsrecht Gebrauch macht, nicht kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
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