Frage an Siegfried Kauder von Dr. Claus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
161 Staaten haben in ihren Parlamenten die UNCAC in Gesetzesform übernommen. Deutschland, Saudi-Arabien, Nord-Korea und Syrien sind die einzigen Länder, die sich bisher dieser Regelung widersetzt haben. Der von Ihnen nun ins Gespräch gebrachte Entwurf einer Regelung versucht, die klare UNCAC so zu verwässern, dass es einer Nicht-Ratifizierung gleichkommt. Warum setzen Sie das Ansehen Deutschlands in der Welt so aufs Spiel?
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)