Frage an Siegfried Kauder von Johannes K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
Ich habe heute gelesen, dass Sie eine Ratifizierung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung ablehnen. Die einzige Begründung, die ich Ihren Antworten auf hiesigen Anfragen finden konnte ist, dass Sie in diesem Gesetz eine "Gleichsetzung" von Beamten und Abgeordneten sehen.
Den konkreten Text der Konvention kenne ich nicht, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass dieses Gesetz regeln soll, dass Beamte und Abgeordnete künftig gleiche Rechte, Pflichten, Funktionen und Aufgaben haben sollen. Schließlich werden Sie mir ja auch zustimmen müssen, dass es sich nicht um eine Gleichsetzung der Abgeordneten mit Beamten handelt, wenn sich beide Gruppen an unser Grundgesetz halten müssen, oder?
Dem gegenüber wiegt die Frage für mich viel mehr, was dagegen spricht, dass die Korruption von Beamten und Abgeordneten gleich behandelt wird? Ihre bisherigen Aussagen dazu finde ich vollkommen unplausibel. Wie kommen Sie darauf, dass Ihr "Gewissen" dadurch eingeschränkt würde, dass Sie sich tatsächlich frei von persönlichen finanziellen Belangen entscheiden müssten?
Was Sie als Entschuldigung für das jahrelange Aufschieben der Ratifizierung anführen, ist eine kleine Formalie - eine Unterscheidung zwischen Beamten und Abgeordneten in einem entsprechenden deutschen Gesetz ließe sich im Rahmen Ihres Ausschusses sicherlich leicht finden.
Bitte tun Sie uns Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen, und sorgen Sie dafür, dass Korruption in Deutschland keine Chance hat. Wir Bürger können nicht mithalten, mit den unzähligen Gefälligkeiten, mit denen Lobbyisten und Großkonzerne Ihnen ständig aufwarten; darum ist es das einzig faire - für eine Gesellschaft in der wirklich alle Gehör finden sollen - wenn zumindest unlautere Mittel der Beeinflussung der Politik endlich wirksam bekämpft werden können.
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort - und noch mehr für eine echte Entscheidung Ihres Gewissens zugunsten eines demokratischeren Deutschlands,
J. Katsarov
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