Frage an Siegfried Kauder von Christian R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht.
Nach Aussage von Experten handelt es sich bei dem so genannten Libor Skandal um den größten Finanzbetrug der Geschichte.
Dennoch scheint die internationale Presse und auch die deutsche Presse diesen Skandal weitgehend zu ignorieren, eine Berichterstattung zu dem Skandal scheint hinsichtlich ihres Informationsgehalts, ihrer Häufigkeit und Platzierung dem Ausmass nicht gerecht zu werden.
Auch wird der Skandal in der Politik nicht weiter beachtet, auf bundestag.de habe ich lediglich zwei Anfragen eines Abgeordneten an die Bundesregierung gefunden ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710305.pdf ).
Daher meine Fragen an Sie:
Stimmen Sie der Meinung von Experten überein, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal aller Zeiten handelt oder handeln könnte?
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das Thema in der deutschen Presse und Politik ein nachrangiges Interesse erzeugt?
Welche Pläne hat der Gesetzgeber, unkontrollierter Bankenwillkür entgegen zu wirken?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Christian Ross
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)