Frage an Siegfried Kauder von Karl-Heinz H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich ärgere mich , wie viele Rentner über die dreisten Ansprüche unseres Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff. Nachdem ihm ja von allen Fraktionen der "Ehrensold " zugesprochen wurde, gipfelt auch noch der unbegrenzte Hinzuverdienst zu seinem hohen Einkommen. Ich selbst als Bezieher der Altersrente mit 62 Jahren, darf nur 400 € hinzuverdienen. Ansonsten wird meine Rente gekürzt.
Kann denn jetzt wenigstens der Anspruch auf Büro, Referent, Fahrer, Auto ect. von einem Ausschuß verhindert werden? Der Mann ist doch noch jung genug um für sich und die Familie selbst zu sorgen! Es hat mich gefreut, daß wenigstens Sie sich zum "Ehrensold " öffentlich geäußert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Hummel
Sehr geehrter Herr Hummel,
an Ihrer Kritik ist etwas dran. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, warum der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff die vollen Versorgungsbezüge erhalten soll.
Am Fall von Christian Wulff ist eine Regelungslücke offenbar geworden. Als das Gesetz über Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten verabschiedet wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber jung sein oder auch einmal früher gehen kann. Deshalb müssen wir die gesetzlichen Regelungen zum Ehrensold für Bundespräsidenten überarbeiten.
Wir werden prüfen, ob bei einer verkürzten Amtsperiode auch der Ehrensold reduziert wird. Ich bin für eine Staffelung des Betrags. Ebenso halte ich die aktuelle Personalausstattung für nicht angemessen. Meines Erachtens sollten ausgeschiedenen Bundespräsidenten Büro, Wagen und Mitarbeiter übergangsweise zur Verfügung gestellt werden.
Ich mache mich dafür stark, dass die derzeitigen Leistungen angemessen festgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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