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Frage von Manfred B. •

Frage an Siegfried Kauder von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Kauder,

in einem mir zugespielten Video über den laxen Umgang bei der Bekämpfung von Korruption in solchen Staaten wie Tschad, Syrien, Deutschland und Sudan sind Sie als Ratifizierungsgegner der UN-Konvention gegen Korruption mit folgendem, ...nun ja, zumindest diskussionswürdigen Statement zu sehen und hören:

"Ich bin kein Beamter. Die Bestechlichkeit und Bestechung ist ausgelegt auf das Beamtentum.
Ich bin nicht weisungsgebunden.
Ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter.
Ich habe Kontakte zu halten zu Interessensgruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich; Politik würde nicht mehr funktionieren können."

[ https://www.youtube.com/watch?v=mFWi1SRxl-U , zwischen 1:32 und 1:50 ]

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat zum Glück jeder "...das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...".

In Hamburg sehen viele BürgerInnen die Sonderrechte ihrer so genannten Volksvertreter als problematisch an. Die im Herbst letzten Jahres gegründete Initiative ´TRANSPARENZ SCHAFFT VERTRAUEN´ drängt – bisher mit großem Erfolg – auf ein Transparenzgesetz, welches den BürgerInnen Einsicht in den bisher unzugänglichen Politik- und Verwaltungsbetrieb verschaffen wird.

[ http://transparenzgesetz.de/ ]

Als Kollateralnutzen fällt für die Abgeordneten der Schutz vor eventuellen Versuchungen ab. Es wurde dabei eben an alle gedacht.

Wie stehen Sie zu dem Hamburger Transparenzgesetz?

Was halten sie von einem Transparenzgesetz auf Bundesebene?

Werden Sie ein Transparenzgesetz auf Bundesebene unterstützen?

Gruß,

Manfred Bensel

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