Frage an Siegfried Kauder von Hermann P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Kauder,
wie Ihnen bekannt ist, soll in Oberbaldingen (Bad Dürrheim) eine Massentierhaltung mit Schweinen aufgebaut werden.
Zum einen ist Massentierhaltung sehr umstritten (Tierquälerei - auch durch nicht artgerechte Haltung).
Zum andern ist durch Massentierhaltung eine intensive Belastung durch die anfallende Gülle zu erwarten.
Eine Belastung für das Grundwasser, aber auch für die Luft durch den Güllegestank.
Da Bad Dürrheim überwiegend von Kurgästen lebt und mehrere Kliniken wegen Erkrankungen der Atemwege behandeln, sind wirtschaftliche Folgen zu erwarten.
Da Sie hier in der Region sehr aktiv Politik machen, erwarten wir von Ihnen auch Aktivität gegen die geplante Massentierhaltung. Der Bürgermeister von Bad Dürrheim, oder/und die Fachleute jeder einzelnen Klinik, stehen Ihnen sicherlich gerne für weitere Informationen zur Verfügung!
Gerne wüsste ich von Ihnen, wie Sie sich in der Sache verhalten werden.
mfG
Hermann Palmer
Sehr geehrter Herr Palmer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2011, in der Sie die geplante Schweinezuchtanlage bei Bad Dürrheim ansprechen. Ich unterstütze Ihr Anliegen. Mit der Bürgerinitiative bin ich in engem Kontakt.
Eine großzügige Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) führt dazu, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen von enormen Ausmaßen im Außenbereich privilegiert werden und die bauliche Entwicklung zahlreicher Städte und Gemeinden bestimmen. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bietet den Städten und Gemeinden so gut wie keine Möglichkeiten, auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen steuernd einzuwirken. Diese Fehlentwicklung muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden, indem genehmigungsfähige Anlagen im § 35 BauGB klarer definiert werden. Abgesehen davon haben gewerbliche Tierhaltungsanlagen erhebliche Umweltauswirkungen und sollten nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig sein.
Im Übrigen halte ich Massentierhaltung für nicht tiergerecht. Zusammengepfercht werden die Tiere krank und aggressiv und knabbern sich die Ohren ab. Auch Tiere sind Geschöpfe Gottes.
Ich unterstütze das Anliegen der „Schweinezucht-Gegner“ und sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich setze mich in Berlin dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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