Frage an Siegfried Kauder von Malte D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder!
In den letzten 14 Tagen haben Sie aufgrund Ihrer Position zu Netzsperren zahlreiche kritische Fragen erhalten, die mal sehr sachlich, mal eher polemisch oder pointiert, aber nie unter der Gürtellinie waren, sondern sich immer auf die Konsequenzen und Hintergründe Ihrer Forderung bezogen.
Auf Antwort warten heute Abend bereits deutlich über 2.000 Menschen. Beantwortet haben Sie aber, soweit ich sehe, nicht eine dieser Fragen. Zeit wäre inzwischen aber ausreichend gewesen.
Was sind Ihre Gründe dafür? Möchten Sie Ihre Position nicht näher erläutern? Warum haben Sie nicht zumindest eine ausführliche Antwort geschrieben?
Für mich entsteht durch Ihr Verhalten gegenüber solch einem brisanten Thema der Eindruck, dass Sie entweder ihre Position nicht begründet vertreten können oder aber dass an den hier bereits erwähnten Lobbyvorwürfen einiges wahr sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Diehl
Sehr geehrter Herr Diehl,
ich mache mich dafür stark, dass der Gesetzgeber die illegale Nutzung geistigen Eigentums so weit als möglich unterbindet. Eigentum genießt Grundrechtsschutz (Art. 14 GG). Eigentum ist aber nicht nur körperlich Greifbares sondern auch das, was Menschen mit ihrem Geist produzieren. So wie es selbstverständlich ist, dass körperliches Eigentum nicht einfach Dritten zur Nutzung zur Verfügung steht, muss es auch selbstverständlich sein, dass über die Verwendung des geistigen Eigentums nur der Urheber verfügungsberechtigt ist. Es ist Aufgabe des Staates, Eigentum vor Zugriffen Dritter zu schützen.
Die Digitalisierung und das Internet sind für das Urheberrecht eine enorme Herausforderung. Es ist einfach geworden, kostenlos Filme und Musik herunterzuladen. Dass das illegal ist, weiß jeder, aber das Entdeckungsrisiko ist gering. Deshalb ist illegaler Zugriff auf geistiges Eigentum auch nicht durch Aufklärung in den Griff zu bekommen. Der Mensch denkt ökonomisch klug. Der Anreiz sich kostenlos zu holen, was das Internet bietet, ist bei geringem Entdeckungsrisiko zu groß.
Wer sich illegal aus dem Netz bedient, muss Konsequenzen spüren. Daher habe ich die Einführung eines abgestuften Warnmodells vorgeschlagen. Wer etwas illegal aus dem Internet herunterlädt, soll einen Hinweis auf sein illegales Tun bekommen. Bei Wiederholung kommt der zweite Hinweis mit einer Warnung: "Du setzt dein illegales Tun trotz Warnung fort." Die dritte und letzte Stufe könnte zum Beispiel heißen, dass die Zugangsgeschwindigkeit zum Internet gedrosselt wird.
Ohne die Einführung eines Sanktionsmechanismus wird sich nichts ändern. Ich bin offen für Vorschläge, welche Sanktionen möglich und technisch umsetzbar sind. Ich bin froh, dass ich mit meinem Vorstoß eine Debatte angestoßen habe, die schon lange überfällig ist. Es geht mir darum, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrem kreativen Schaffen leben können. Deshalb muss die illegale Nutzung ihres Eigentums unterbunden und konsequent verfolgt werden. Urheber haben einen Anspruch auf effektiven Schutz ihres Eigentums. Das Bundesjustizministerium muss bald den "Dritten Korb" der Urheberrechtsreform vorlegen, damit weitere umfassende Maßnahmen getroffen werden können, um die Kreativwirtschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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